7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...306 ZPO). Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das Klagepatent, das EP 3 351 XXA, durch Entscheidung vom 28.07.2023 rechtskräftig widerrufen. 2Die Kostenentscheidung folgt a...
REWIS RS 2023, 8373
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...306 ZPO). Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das Klagepatent, das EP 3 351 XXA, durch Entscheidung vom 28.07.2023 rechtskräftig widerrufen. 2Die Kostenentscheidung folgt a...
REWIS RS 2023, 8372
7. Dezember 2023 15. Zivilsenat
...306 ZPO). Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat das Klagepatent, das EP 3 351 XXA, durch Entscheidung vom 28.07.2023 rechtskräftig widerrufen. 2Die Kostenentscheidung folgt a...
REWIS RS 2023, 10474
21. September 2021 24. Zivilsenat
...306 Rn. 8). An der Stelle der unwirksamen Klauseln tritt nach § 306 Abs. 2 BGB das dispositive Gesetzesrecht. Hier ließen sich sämtliche Klauseln hinweg denken, ohne dass sich an den geltend gemachten...
REWIS RS 2021, 2490
25. Januar 2021 15. Zivilsenat
...306 ZPO dar. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Klageverzicht nach § 306 ZPO nur in der mündlichen Verhandlung erklärt werden kann und als Prozesshandlung ausschließlich auf diejenigen (prozessua...
REWIS RS 2021, 9248
12. November 2008 15. Zivilsenat
...306 ZPO). 441) 45Dem Kläger steht gegen den Beklagten gemäß § 611 BGB für die Monate Januar bis März 2003 ein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Fahrervergütung zu. Nach dem vom Kläger mit der ...
REWIS RS 2008, 881
15. September 2005 2. Zivilsenat
...306 ZPO). 43II. 441. 45Die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung der Klage auf das Klagepatent II, bei der es sich rechtlich um eine Klageänderung handelt, ist trotz des W...
REWIS RS 2005, 1812