18. März 2003 4. Zivilsenat
...306 BGB a. F. regelt allein die objektive Unmöglichkeit. Auf anfängliches Unvermögen ist die Vorschrift auch nicht entsprechend anwendbar (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 306 Rn. 9). Unmöglichkei...
REWIS RS 2003, 3862
7. März 2018 18. Zivilsenat
...306 BGB, 77. Aufl., Rdnr. 6). 26III. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. 28Der Senat lässt di...
REWIS RS 2018, 12668
14. April 2015 21. Zivilsenat
...306 BGB auf das dispositive Gesetzesrecht zurückzugreifen (Ulmer, a.a.O., Rdnr. 193). 34Handelt es sich demgegenüber um solche Klauseln, die in den Vertragsbedingungen der einen Seite enthalten sind, ...
REWIS RS 2015, 12734
25. Juni 2003 Kartellsenat
...306 BGB a.F. unwirksam. Die nach dem Zuschlag zu liefernden Notebooks wurden zwar unstreitig nicht mehr von der Firma S... hergestellt. Damit ist aber nicht gesagt, dass bei Abschluss des Vertrages üb...
REWIS RS 2003, 2583
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...306 BGB zu beurteilen (vgl. Backmann in jurisPK, § 155 BGB, Rn. 9; Eckert in BeckOK, § 155, Rn. 10; Staudinger/Bork, a.a.O., Rn.12; Münchner Kommentar/Kramer, a.a.O. Rn.14 ). Das in den "Vereinba...
REWIS RS 2008, 3216
30. Mai 2006 3. Zivilsenat
...306 BGB teilweise oder ganz (§ 139 BGB) nichtig ist, nicht streitentscheidend. Entscheidend sei allein, ob die Verwalterbestellung ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG entspricht. D...
REWIS RS 2006, 3318
2. November 2022 26. Zivilsenat
...306 BGB. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2018 (VIII ZR 148/17) finde der unbestimmte Begriff „Verkehrsfehlergrenzen“ dann eine Grenze, wenn es sich um einen „offensichtlichen Fehler“ ...
REWIS RS 2022, 6497
6. Juli 2006 Kartellsenat
...306 BGB a.F. - der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB auf den Franchisevertrag der Klägerin anzuwenden ist - nicht vor. Denn es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die "P. H. Inc." außer S...
REWIS RS 2006, 2728
2. November 2005 Kartellsenat
...306 BGB a.F. - der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB auf den Franchisevertrag des Klägers anzuwenden ist - nicht vor. Denn es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die "P. H. Inc." außer St...
REWIS RS 2005, 1039
21. April 2004 Kartellsenat
...306 BGB wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit nichtig wäre. Eine objektive Unmöglichkeit lag nicht vor. Die Beklagte zu 2 konnte den Vertrag mit der Klägerin auch aufgrund einer Nutzungsüberlass...
REWIS RS 2004, 3553
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...306 BGB nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. Dies folge daraus, dass die AGB - ohne ersichtlichen Grund - mit 5 Pt. um die Hälfte kleiner als üblich abgedruckt worden seien und für ih...
REWIS RS 2018, 14546
26. November 2014 1. Kartellsenat
...306 Abs. 3 BGB keine Unwirksamkeit der streitbefangenen Lieferverträge. 339Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag nach § 306 Abs....
REWIS RS 2014, 8933