24. August 2016 5. Senat
Mindestentgelt - Ausschlussfristen
...306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.).26 ...
REWIS RS 2016, 6383
18. September 2018 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.28 1. Der streitgegenständliche Anspruch auf Abgeltung von Urlaub kann al...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGMINDESTLOHN
NJW 2019, 456REWIS RS 2018, 3721
27. Januar 2016 5. Senat
...306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nach Anwendung des sog. blue-pencil-Test wirksam sein ...
REWIS RS 2016, 17080
27. Januar 2016 5. Senat
...306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nach Anwendung des sog. blue-pencil-Test wirksam sein ...
REWIS RS 2016, 17070
27. Januar 2016 5. Senat
Verfallklausel - Teilbarkeit
...306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a). Deshalb können inhaltlich trennbare Regelungen in einer Verfallklausel nach Anwendung des sog. blue-pencil-Test wirksam sein ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
NJW 2016, 1979REWIS RS 2016, 17084
9. März 2021 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
...306). Maßgeblich für die Einordnung ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs (BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 34; 21. Januar 2010 -...
NJW 2021, 3276MDR 2021, 1340-1341REWIS RS 2021, 8079
24. September 2019 9. Senat
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
...306). 19 2. Die Wirksamkeit von Ziff. 9 des Arbeitsvertrags ist seit dem 1. Januar 2003 anhand des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit diesem Zeitpunkt geltenden Fassung zu beurteilen....
MDR 2020, 356REWIS RS 2019, 3307
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7346
13. Dezember 2011 3. Senat
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...306 BGB geregelten Rechtsfolgensystem gestaltet, indem die in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehene Geltung des dispositiven Rechts verdrängt wurde. Zudem wurden die Rechte und Pflichten des Vertragspartners e...
REWIS RS 2011, 560
5. Juli 2022 9. Senat
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
...306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt. § 306 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2022, 5227MDR 2023, 307-308REWIS RS 2022, 5227
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7342
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7348
20. April 2011 5. Senat
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7321
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7326
20. Juni 2013 8. Senat
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch Anwendung, falls die Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt ...
REWIS RS 2013, 4828
26. Januar 2017 6. Senat
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...306 BGB Rn. 5). Deshalb bedarf es genauer Kontrolle, welche „Bestimmung“ iSd. § 306 Abs. 2 BGB, dh. Allgemeine Geschäftsbedingung, tatsächlich unwirksam ist. Es ist zu überprüfen, ob sich die Klausel ...
REWIS RS 2017, 16611
3. Juni 2020 3. Senat
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht - fehlerhaftes elektronisches Dokument
...306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften...
MDR 2020, 1324-1325REWIS RS 2020, 407
3. Juni 2020 3. Senat
...306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften...
REWIS RS 2020, 408
28. Mai 2013 3. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...306 BGB geregelten Rechtsfolgensystem gestaltet, indem die in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehene Geltung des dispositiven Rechts verdrängt wurde. Zudem wurden die Rechte und Pflichten des Vertragspartners e...
REWIS RS 2013, 5491
3. Dezember 2019 9. Senat
zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
...306 Abs. 1 BGB). An die Stelle von § 17 Abs. 2 des Arbeitsvertrags treten nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Bestimmungen.25 a) Eine Streichung von § 17 Abs. 2 Alt. 2 des Arbeitsver...
REWIS RS 2019, 903
21. November 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer
...306 BGB. Die Rechtsfolgen von § 306 BGB kommen grundsätzlich nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen ...
REWIS RS 2023, 10340
17. März 2016 8. Senat
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe …
...306 Abs. 1 BGB zum ersatzlosen Fortfall der Klausel unter Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen.29 a) § 12 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages kann nicht ohne Weiteres mit dem Inhal...
REWIS RS 2016, 14321
11. Dezember 2018 9. Senat
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...306, 307 bis 309 BGB zu unterziehen. Sie erfasst in ihrem - den Fall der von der Arbeitgeberin veranlassten oder mitveranlassten Kündigung ausnehmenden - Anwendungsbereich nicht verschiedene, nur äuße...
MDR 2019, 1068-1069REWIS RS 2018, 638
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem
...306 Abs. 2 BGB das Gesetz. Die in § 306 BGB angeordneten Rechtsfolgen kommen dabei nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern ...
REWIS RS 2012, 5498
19. Juni 2012 9. Senat
...306 Abs. 2 BGB das Gesetz. Die in § 306 BGB angeordneten Rechtsfolgen kommen dabei nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern ...
REWIS RS 2012, 5496