7. März 2005 19. Zivilsenat
...306 AktG, 306 UmwG in Verbindung mit Art. 14 GG. Die fehlende Aktionärsstellung der Antragstellerin zum Antragszeitpunkt berühre nicht die Feststellung, dass die Verkehrsfähigkeit ihres früheren Aktie...
REWIS RS 2005, 4650
7. März 2000 19. Zivilsenat
...306 AktG, 306 UmwG in Verbindung mit Art. 14 GG. Die fehlende Aktionärsstellung der Antragstellerin zum Antragszeitpunkt berühre nicht die Feststellung, dass die Verkehrsfähigkeit ihres früheren Aktie...
REWIS RS 2000, 2930
23. Oktober 2009 26. Zivilsenat
...306 AktG a.F. zu beurteilenden Spruchverfahren wie auch in Verfahren nach dem WEG werde die Antragsfrist entsprechend § 281 ZPO auch durch einen beim unzuständigen Gericht eingereichten Antrag gewahrt...
REWIS RS 2009, 981
20. Mai 2003 10. Zivilsenat
...306 AktG in Betracht (OLG Düsseldorf - 19 W 1/97 - OLG R 1998, 56,58). Entgegen der Auffassung der Staatskasse fehlt es vorliegend nicht etwa an den nötigen Einverständniserklärungen "der Parteie...
REWIS RS 2003, 3008
19. Oktober 2015 26. Zivilsenat
...306 AktG a.F. und den Vorschriften des FGG. Letztere enthalten zwar – anders als nun das FamFG mit § 21 – eine ausdrückliche Regelung zur Aussetzung des Verfahrens nicht. Indessen ist anerkannt, dass ...
REWIS RS 2015, 3749
21. Februar 2019 26. Zivilsenat
...306 Abs. 7 S. 7 AktG a.F. von der Antragsgegnerin zu tragen. Anlass, hiervon ausnahmsweise gemäß § 306 Abs. 7 S. 8 AktG a.F. abzusehen, besteht nicht. Ferner hat die Antragsgegnerin die außergerichtli...
REWIS RS 2019, 10016
21. Februar 2019 26. Zivilsenat
...306 Abs. 7 S. 7 AktG a.F. von der Antragsgegnerin zu tragen. Anlass, hiervon ausnahmsweise gemäß § 306 Abs. 7 S. 8 AktG a.F. abzusehen, besteht nicht. 90Desweiteren trägt die Antragsgegnerin die Geric...
REWIS RS 2019, 10018
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...306 AktG angewiesen (§ 304 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 AktG). Allerdings soll dieser Weg nach bislang herrschender Meinung nur dem ausgleichsberechtigten außenstehenden Aktionär des abhängigen Unternehmens ...
REWIS RS 2002, 2206
18. Juli 2002 6. Zivilsenat
...306 AktG angewiesen (§ 304 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 AktG). Allerdings soll dieser Weg nach bislang herrschender Meinung nur dem ausgleichsberechtigten außenstehenden Aktionär des abhängigen Unternehmens ...
REWIS RS 2002, 2210
22. März 2018 26. Zivilsenat
...306 AktG a.F. Bilda in: MünchKomm AktG, 2. A., § 306 Rn. 67). 57Gemessen daran hat das Landgericht das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller auf Überprüfung der Angemessenheit der Ausgleichszahlung ...
REWIS RS 2018, 11688
22. März 2018 26. Zivilsenat
...306 Abs. 7 S. 7 AktG a.F. von der Antragsgegnerin zu tragen. Anlass, hiervon ausnahmsweise gemäß § 306 Abs. 7 S. 8 AktG a.F. abzusehen, besteht nicht. Ferner hat die Antragsgegnerin die außergerichtli...
REWIS RS 2018, 11724