7. August 2023 20. Zivilsenat
...305c II BGB. Diese Vorschrift, wonach Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders gehen, greift nur ein, wenn die Möglichkeiten der Auslegung erschöpft sind ...
REWIS RS 2023, 10352
7. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...305c BGB n.F./§ 5 AGBG verbleiben nicht. Bei anderem Verständnis wäre die dritte Zeile ("beider Beine oder Füße") ganz unverständlich; und hinsichtlich eines Beines wären auch die vierte und...
REWIS RS 2005, 1427
12. August 2015 20. Zivilsenat
...305c BGB noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senat, Urt. v. 28.08.2013, 20 U 2/13, juris, Rn. 29, 30 m. w. Nachweis, r+s 2014, 3...
REWIS RS 2015, 6732
1. März 2021 20. Zivilsenat
...305c BGB noch über ihren – eindeutigen – Wortlaut einer Auslegung im Sinne einer dynamischen Verweisung zugänglich sei. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversiche...
REWIS RS 2021, 8270
8. März 2018 6. Zivilsenat
...305c BGB (vgl. OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 24). 11Die Klausel findet sich nicht an verdeckter Stelle, sondern unter der Überschrift "Erläuterungen zum Leistungsumfang" innerhalb der nicht ei...
REWIS RS 2018, 12588
17. August 2007 20. Zivilsenat
...305c BGB und benachteilige den Kläger auch nach § 307 BGB unangemessen. Ein durchschnittlicher VN könne davon ausgehen, dass auch ein auf Lebenszeit geschlossener Vertrag kündbar sei. Der Kläger habe ...
REWIS RS 2007, 2376
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...305c BGB Rn. 34; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, § 305c BGB Rn. 16 m. w. N.). Ein Rücktrittsrecht ist kein Kündigungsrecht. Das ist in den Nutzungsverträgen - die zwischen einer Kündigu...
REWIS RS 2020, 5123
8. November 2022 20. Zivilsenat
...305c BGB. 27aa) Eine Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 305c Abs. 1 BGB liegt nur dann vor, wenn eine deutliche Abweichung zwischen den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ein...
REWIS RS 2022, 8818
24. Juli 2014 18. Zivilsenat
...305c BGB, da die Formulierung „innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten“ mehrdeutig sei. Denkbar wäre es, dass die Frist nach Kündigung des Vertrages, nach Beendigung des Vertrages sowie nach Abschlus...
REWIS RS 2014, 9344
4. September 2020 30. Zivilsenat
...305c BGB (siehe einerseits BGH, Urteil vom 08.11.2018 – III ZR 628/16 – Rn. 17 ff., und andererseits BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – XI ZR 372/18 – Rn. 17) nicht ankommt. 106Zwar ist in der ausgehändi...
REWIS RS 2020, 5306
4. September 2020 30. Zivilsenat
...305c BGB (siehe einerseits BGH, Urteil vom 08.11.2018 – IV ZR 628/16 – Rn. 17 ff., und andererseits BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – XI ZR 372/18 – Rn. 17) nicht ankommt. 100Zwar ist in der ausgehändig...
REWIS RS 2020, 5305
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...305c BGB liege nicht vor. Jedenfalls sei eine Einrede aus § 320 BGB begründet. 23Hinsichtlich der Vermittlungsprämien sei ein Anspruch des Klägers in Höhe von 4.843,00 € unstreitig entstanden; jedoch ...
REWIS RS 2009, 3602
15. September 2020 29. Zivilsenat
...305c Abs. 1 BGB enthielten. 153Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nic...
REWIS RS 2020, 5331