4. März 2014 10. Zivilsenat
...305c BGB noch liegt ein Verstoß gegen die §§ 307 Abs. 1, 309 Nr. 2, 3 BGB vor. Der Senat hat dies ausführlich bereits in der den Parteien bekannten und als Anlage HL 32 von der Klägerin vorgelegten En...
REWIS RS 2014, 10025
20. Januar 2016 27. Zivilsenat
...305c BGB) und nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. 48a) Die Klausel ist nicht im Sinn des § 305c Abs. 1 BGB nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild d...
REWIS RS 2016, 17394
3. Mai 2005 24. Zivilsenat
...305c BGB) hilft nicht weiter, weil bei richtiger Vertragsauslegung kein Widerspruch zwischen beiden in Rede stehenden Klauseln feststellbar ist (vgl. BGH NJW 2002, 3232 sub Nr. 4; Senat aaO). 6c) Un...
REWIS RS 2005, 3721
4. Juni 2020 2. Zivilsenat
...305c BGB (NK-BGB/Kollmann, 3. Aufl. 2016, § 305c Rz. 28). 45cc)Bei der in lit. e) des Appendix I zu findenden Mindestvergütungsregelung handelt es sich um eine überraschende Klausel. Sie ist daher gem...
REWIS RS 2020, 5026
7. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...305c Abs. 2 BGB eingreifen, da es sich bei dem hier streitgegenständlichen Vertrag um allgemeine Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden seien, handele. 17Hiergegen richt...
REWIS RS 2016, 4308
24. September 2020 6. Zivilsenat
...305c Abs. 2 BGB nicht vor, weil vor dem Hintergrund der eindeutigen Bezugnahme auf das „in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital“ nicht mindestens zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar seien. ...
REWIS RS 2020, 5354
7. September 2009 16. Zivilsenat
...305c BGB nicht vorhanden. 32(2) 33Neben der Verpflichtung zur Zahlung von Pacht- und sonstigen Gebühren weist der Vertrag vielfältige die Klägerin bindende Regelungen auf, die tatsächlich nur einen...
REWIS RS 2009, 1858
7. September 2009 16. Zivilsenat
...305c BGB nicht vorhanden. 32(2) 33Neben der Verpflichtung zur Zahlung von Pacht- und sonstigen Gebühren weist der Vertrag vielfältige die Klägerin bindende Regelungen auf, die tatsächlich nur einen...
REWIS RS 2009, 1860
27. November 2014 6. Zivilsenat
...305c BGB vor. 9Die Klausel sei im Hinblick auf den Begriff des „Kapitalanlagegeschäfts“ nicht unklar formuliert. Zwar existiere für den Begriff keine Legaldefinition, er sei aber dennoch hinreichend f...
REWIS RS 2014, 883
16. April 2014 18. Zivilsenat
...305c BGB anzusehen (vgl. Koller, a.a.O.). 57b. 58Hiervon ausgehend sind die Forderungen der Klägerin, nachdem die Originale unstreitig am 08.11.2012 vorgelegt worden sind, am 10. des Monats 60 Tage na...
REWIS RS 2014, 9780
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...305c BGB. Es handelt sich weder um eine objektiv ungewöhnliche Klausel noch musste der Kläger nicht mit ihr rechnen. Vielmehr stellt die Klausel eine ganz übliche Regelung dar, wie sich schon aus der ...
REWIS RS 2021, 9073
7. Oktober 2016 22. Zivilsenat
...305c, Rn. 126 ff.; Roloff, in: Erman, BGB, 14. Auflage, § 305c, Rn. 20 ff.; Lapp/Salamon, in: Herberger/ Martinek/Rüßmann/Weth, juris-PK-BGB, 7. Auflage, Stand: 08.04.2016, § 305c, Rn. 63 ff.; Basedow...
REWIS RS 2016, 4303
24. September 2020 6. Zivilsenat
...305c Abs. 2 BGB sei danach kein Raum. Auch nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten verblieben an der Bedeutung des Begriffs „Bilanzverlust“ keine Zweifel, weil vor allem ...
REWIS RS 2020, 5356
24. September 2020 6. Zivilsenat
...305c Abs. 2 BGB sei danach kein Raum. Auch nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten verblieben an der Bedeutung des Begriffs „Bilanzverlust“ keine Zweifel, weil vor allem ...
REWIS RS 2020, 5357
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...305c Abs. 2 BGB bleibt nur Raum, wenn die im Grundsatz verständliche Klausel in Einzelpunkten (d.h. in Randbereichen) mehrdeutig ist (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 305, Rn 39 mwN; § 305c, Rn 15 mw...
REWIS RS 2018, 14546