14. Juni 2013 6. Kammer
...305c BGB). Im Streitfall verbietet sich aber eine dahingehende Auslegung, da die Klägerin ursprünglich als Antrag zu 4) einen solchen allgemeinen Feststellungsantrag gestellt hatte. Würde die Umdeutun...
REWIS RS 2013, 5005
29. Juli 2009 2. Kammer
...305c BGB 2002 Nr. 3; LAG Düsseldorf 31.01.2006 - 6 Sa 1441/05 - LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 6). Dies ergibt sich deutlich aus dem Wortlaut der Regelung unter Ziffer 6 Satz 2 des Arbeitsvertrages,...
REWIS RS 2009, 2291
16. April 2008 12. Kammer
...305c BGB 2002, Urteil vom 05.09.2007, 12 Sa 907/07, n.v.). 36Dabei erscheint, was der Freiwilligkeitsvorbehalt anbelangt, die Differenzierung zwischen laufendem Arbeitsentgelt und einmaligen Sonderzah...
REWIS RS 2008, 4427
30. November 2005 12. Kammer
...305c BGB normiert ist, zu Lasten des Verwenders, i. c. des Arbeitgebers. Daher ist von der für den Arbeitnehmer günstigeren Auslegung auszugehen. Im Anschluss an die höchstrichterliche Judikatur (z.B...
REWIS RS 2005, 534
22. Juni 2012 6. Kammer
...305c Abs.2 BGB, galt aber auch bereits vor Inkrafttreten des diese Norm beinhaltenden Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. BAG v. 18.05.2010 - 3 AZR 373/08 - Rn.38, AP Nr. 37 zu § 66 ArbGG 1979; ...
REWIS RS 2012, 5324
14. Juni 2013 6. Kammer
...305c BGB). Im Streitfall verbietet sich aber eine dahingehende Auslegung, da die Klägerin ursprünglich als Antrag zu 4) einen solchen allgemeinen Feststellungsantrag gestellt hatte. Würde die Umdeutun...
REWIS RS 2013, 5013
14. Juni 2013 6. Kammer
...305c BGB). Im Streitfall verbietet sich aber eine dahingehende Auslegung, da sie dem Parteiwillen widersprechen würde. Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, es lege den Antrag zu 2) nicht als allgemeinen...
REWIS RS 2013, 5008
5. Juli 2013 6. Kammer
...305c BGB). Die Auslegung muss mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lassen, von der keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegun...
REWIS RS 2013, 4374
13. Januar 2012 6. Kammer
...305c BGB so zu verstehen, dass nur dann, wenn die Ausbildung der Frau I. am 31.03.2011 noch nicht beendet worden ist, das Arbeitsverhältnis spätestens am 31.03.2011 enden sollte. 41Die Anwendung der U...
REWIS RS 2012, 10138
13. April 2005 12. Kammer
...305c Abs. 1 BGB zu werten und daher nicht Vertragsbestandteil geworden. Zudem bedeutet sie eine unangemessene Benachteilung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Schließlich verstößt die s...
REWIS RS 2005, 4089
24. Juni 2020 4. Kammer
...305c BGB. Die Regelung ist durch die im Fettdruck hervorgehobene Überschrift "Verfall-/Ausschlussfristen" für den Vertragspartner deutlich erkennbar. Die Vereinbarung zweistufiger Ausschluss...
REWIS RS 2020, 5557
12. Oktober 2009 16. Kammer
...305c Rn. 20; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht § 305c BGB Rn. 35 mwN; vgl. auch BGH v. 10.05.1094 - XI ZR 65/93- NJW 1994, 1798). 87Hier bedarf es der umgekehrten An...
REWIS RS 2009, 1215
30. März 2012 6. Kammer
...305c BGB. 43Der Kläger hat beantragt, 44die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2008 als Betriebsrentenrückstand 274,68 € sowie für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12....
REWIS RS 2012, 7518
25. August 2015 8. Kammer
...305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse...
REWIS RS 2015, 6219
19. November 2015 5. Kammer
...305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse...
REWIS RS 2015, 2030
11. Mai 2016 12. Kammer
...305c Abs. 2 BGB). 105Danach spricht bereits der Wortlaut dafür, dass es sich um eine große dynamische Klausel handelt. Anders als hinsichtlich des Rahmentarifvertrages wird hinsichtlich des Entgelts n...
REWIS RS 2016, 11495
11. Mai 2016 12. Kammer
...305c Abs. 2 BGB). 109Danach spricht bereits der Wortlaut dafür, dass es sich um eine große dynamische Klausel handelt. Anders als hinsichtlich des Rahmentarifvertrages wird hinsichtlich des Entgelts n...
REWIS RS 2016, 11503