13. April 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; …
...305 StPO eröffnete Beschwerde (Meyer-Goßner aaO Rdn. 13) nicht durch den unmittelbaren Fortgang der Hauptverhandlung gegen den Mitangeklagten gegenstandslos geworden. Hier hat das Landgericht den Weg ...
REWIS RS 2010, 7738
13. April 2010 3. Strafsenat
...305 StPO eröffnete Beschwerde (Meyer-Goßner aaO Rdn. 13) nicht durch den unmittelbaren Fort-gang der Hauptverhandlung gegen den Mitangeklagten gegenstandslos gewor-den. Hier hat das Landgericht den We...
REWIS RS 2010, 7762
28. Juli 2015 1. Strafsenat
Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender …
...305 StPO - getroffen hat, entfaltet keinerlei Bindungswirkung für den Senat. Die Wertung des Oberlandesgerichts, die Maßnahme sei nicht zweckdienlich und entwürdigend, nicht auch nur annähernd „verhäl...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGSTRAFVERFAHRENLOBBYISMUS
REWIS RS 2015, 7479
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...305 StPO getroffen hat, entfaltet keinerlei Bindungswirkung für den Senat. 333435-15-Die Wertung des Oberlandesgerichts, die Maßnahme sei nicht zweckdienlich und eh-tige tiefgreifend die Menschenwürde...
REWIS RS 2015, 7467