20. Oktober 1997 XI. Strafkammer
...305 StPO schränkt die Beschwerde gegen die 8dem Urteil vorausgehenden Entscheidungen aber dann nicht 9ein, wenn .die angefochtene Entscheidung nur oder auch pro- 10zessuale Bedeutung in anderer Richtu...
REWIS RS 1997, 162
8. November 2007 2. Strafsenat
...305 StPO und § 28 Abs. 2 StPO gänzlich unterschiedlich, so dass auch die zu § 305 StPO ergangene Rechtsprechung nicht uneingeschränkt auf die Rechtsmittelmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvo...
REWIS RS 2007, 969
5. März 2021 Strafgericht
...305 StPO der Statthaftigkeit der Beschwerde nicht entgegenstehe. 6Auch in der Sache habe die Beschwerde Erfolg, da ein Recht des Beschwerdeführers auf Einsicht in die nicht bei den Akten befindlichen ...
REWIS RS 2021, 8119
1. Oktober 1999 2. Strafsenat
...305 StPO steht der Zulässigkeit der Beschwerde schon deshalb nicht entgegen, weil es sich um eine Entscheidung handelt, durch die die Nebenklägerin als eine dritte Person im Sinne des § 305 Satz 2 StP...
REWIS RS 1999, 1115
11. Februar 2015
Tonaufzeichnungen aus der Telekommunikationsüberwachung dürfen nicht an die Verteidiger herausgegeben werden
...305 S. 2 StPO der Überprüfung im Beschwerdeverfahren. (amtlicher Leitsatz) 2. Bei Tonaufzeichnungen aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung handelt es sich um Augenscheinobjekte, die als Beweiss...
REWIS RS 2015, 15637
17. Juni 2015 2. Strafsenat
...305 Satz 1 StPO nicht zulässig. 8Nach dieser Vorschrift unterliegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde. Hierunter sind solche Entscheidun...
REWIS RS 2015, 9576
25. Februar 2014 1. Strafsenat
...305 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 305 Rdn. 1). Teilweise wird vertreten, dass § 305 StPO bei Entscheidungen betreffend eine Pflichtverteidigerbestellung (anderes kann bei der Ablehnung eine...
REWIS RS 2014, 10068
10. September 1996 2. Strafsenat
...305 StPO nicht ausgeschlossene, Beschwerde ist begründet. Nachdem die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen nicht, wie vorgesehen, am 6. September 1996 beendet werden konnte und die Untersuchung...
REWIS RS 1996, 409
24. September 2021 10. große Strafkammer
Kein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 StGB beim Filmen von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum, …
...305 StPO zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme seines Smartphones ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Bereit...
POLIZEIVIDEOÜBERWACHUNGBESCHLAGNAHME
REWIS RS 2021, 2390
3. November 2006 2. Strafsenat
...305 StPO von der Anfechtung ausgeschlossenen Maßnahmen außerhalb der Hauptverhandlung (OLG Köln NStZ 1991, 248). 11Der Angeklagte ist durch die Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers auch besch...
REWIS RS 2006, 1012
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...305 S. 1 StPO nicht der Beschwerde unterliegen. Darunter fallen auch die in der Hauptverhandlung beschlossene Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens, wenn es sich um Anordnungen handelt, die die d...
REWIS RS 2005, 2518
12. Mai 2006 2. Strafsenat
...305 StPO der Beschwerde entzogen sind (OLG Köln NStZ 1991, 248). Hieran hält er fest. 82. § 142 Abs. 1 S. 3 StPO lässt es - ausnahmsweise - zu, dass der Vorsitzende nicht den vom Angeklagten benannten...
REWIS RS 2006, 3531
13. April 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; …
...305 StPO eröffnete Beschwerde (Meyer-Goßner aaO Rdn. 13) nicht durch den unmittelbaren Fortgang der Hauptverhandlung gegen den Mitangeklagten gegenstandslos geworden. Hier hat das Landgericht den Weg ...
REWIS RS 2010, 7738
13. April 2010 3. Strafsenat
...305 StPO eröffnete Beschwerde (Meyer-Goßner aaO Rdn. 13) nicht durch den unmittelbaren Fort-gang der Hauptverhandlung gegen den Mitangeklagten gegenstandslos gewor-den. Hier hat das Landgericht den We...
REWIS RS 2010, 7762
21. November 2019
Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz
...305 StPO). III. 23Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 95 Abs. 2, Art. 96 Abs. 3 Satz 1 HKaG.
REWIS RS 2019, 1270
7. August 2001 3. Strafsenat
...305 StPO) erlassen worden ist, weil die Entscheidung über die Zwangsmedikation in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht (vgl. Löwe/Rosenberg-Hilger, a.a.O.). 21Die statthafte Beschwerde, de...
REWIS RS 2001, 1696
9. März 2004 2. Strafsenat
...305 StPO. Es ist kein Grund dafür erkennbar, warum die Möglichkeit des Beschwerdegerichts Beweisanordnungen des erkennenden Gerichts zu überprüfen im Zwischenverfahren weiter gehen sollte als im Haupt...
REWIS RS 2004, 4195
16. September 2004 2. Strafsenat
...305 StPO ausgeschlossen. Da es sich bei der beanstandeten Entnahme von Körpermaterial des Beschwerdeführers zum Zwecke der Speicherung von Daten gem. § 81 g StPO um eine vorbeugende Maßnahme zum Zwec...
REWIS RS 2004, 1589
31. März 2017 4. Strafsenat
...305 StPO liegt ebenfalls nicht vor, denn die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens geht der Urteilsfällung nur zeitlich, nicht aber im Sinne dieser Bestimmung vor, sondern ermöglicht erst, dass über...
REWIS RS 2017, 12991
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...305 Js 256/06 – 18/07) in Verbindung mit dem Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 10. Oktober 2007 (45 Ns 305 Js 256/06 – 85/07) in Verbindung mit dem Beschluss des Senats vom ...
REWIS RS 2009, 2831
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...305 Rn. 4 f.; KK-StPO/Zabeck 7. Aufl. § 305 StPO Rn. 5). 8Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist eine Anfechtbarkeit hier nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen. Zwar zielt eine Abtrennung...
REWIS RS 2018, 3222
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...305 StPO. Untersuchungshandlungen gegen Dritte - wie hier gegen einen Zeugen - sieht das Gesetz nur in Ausnahmefällen vor, die unter engen Voraussetzungen stehen, wie beispielsweise § 103 StPO. 27Würd...
REWIS RS 2004, 4355
1. Juni 2023 3. Strafsenat
...305, Rn. 1, 5; Zabeck in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 305, Rn. 5). Vorliegend kommen der Verweigerung des Landgerichts Arnsberg, eine an der Fristenregelung des § 67e Abs. 2 StGB or...
REWIS RS 2023, 4225
17. August 2017 4. Strafsenat
...305 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 25Zum Zeitpunkt der getroffenen Ordnungsmaßnahme lagen die Voraussetzungen des 26§ 70 Abs. 1 StPO nicht vor. 271. 28Die Entscheidung nach § 70 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2017, 6455
23. April 2015 1. Strafsenat
...305 StPO ausgeschlossene Beschwerde ist begründet. 15Die Beschwerde ist - auch soweit sie § 115 Abs. 1 BBG als mögliche Grundlage für das Gesuch auf Übersendung einer Ablichtung der Anklageschrift bet...
REWIS RS 2015, 12121
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