4. Januar 1999 16. Zivilsenat
...304 ZPO in Betracht, der in vollem Umfang einer Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegt, § 304 Abs. 2 , 1. HS ZPO. 3Die Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde ist nicht frei von Recht...
REWIS RS 1999, 247
4. Januar 1999 16. Zivilsenat
...304 ZPO in Betracht, der in vollem Umfang einer Überprüfung durch Rechtsmittel unterliegt, § 304 Abs. 2 , 1. HS ZPO. 4Die Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde ist nicht frei von Recht...
REWIS RS 1999, 248
7. Mai 2001 27. Zivilsenat
...304 ZPO, oder Teilurteile nach § 301 ZPO mit einer Kostenentscheidung versieht (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn.3, 9; Schneider, [ref=a8720c15-d205-4238-91c5-82d7e89b0ff0]MDR 1987, 723[/re...
REWIS RS 2001, 2671
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...304 ZPO[/ref]) erlassen und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Schadensbetrag an das Landgericht zurückverwiesen ([ref=c217cd64-e2d1-4146-bcd4-58b9fd423e0b]§ 538 I Nr. 3 ZPO[/ref]). 3...
REWIS RS 1998, 621
10. Oktober 2019 Moselschifffahrtsobergericht
...304 ZPO kann, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, das Gericht über den Grund vorab entscheiden. Die Voraussetzungen des § 304 ZPO sind in allen Instanzen von Amts wegen zu prüfen (al...
REWIS RS 2019, 2707
20. November 1997 18. Zivilsenat
...304 ZPO, Rn. 2; Zöller-Vollkommer § 304 ZPO, Rn. 6). Dabei ist hier zu berücksichtigen, daß die Klägerin von der WerklohnF.erung des Beklagten einen Betrag in Höhe von knapp 175.000,00 DM einbehalten ...
REWIS RS 1997, 778
3. September 2009 5. Zivilsenat
...304 ZPO. Ein solches ist zulässig, wenn über alle Fragen zum Haftungsgrund definitiv und erschöpfend entschieden wird (das ist hier der Fall), und wenn darüber hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit der ...
REWIS RS 2009, 1880
22. August 2007 17. Zivilsenat
...304 ZPO) befinden, denn auch das würde voraussetzen, dass bereits feststünde, dass der gesamte Prozessstoff zum Anspruchsgrund vollständig erledigt ist. Dies wäre wiederum nur dadurch zu bewerkstelli...
REWIS RS 2007, 2322
4. Dezember 1998 19. Zivilsenat
...304 ZPO). Zur Entscheidung über die Höhe der Klageforderung wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen (§ 539 ZPO). 3Die vom Landgericht vorgenommene Schadensquotierung von 50:50 nach den §§ 82...
REWIS RS 1998, 1091
21. August 2003 7. Zivilsenat
...304 ZPO). Wegen der streitigen Schadenshöhe bedarf die Sache weiterer Aufklärung, die nach Rechtskraft des Urteils erfolgen soll. 6Mit seiner Klage und der Berufung macht der Kläger geltend, zu der Üb...
REWIS RS 2003, 1864
15. Februar 2005 22. Zivilsenat
...304 Rn. 26; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Nr. 12; offen gelassen von BGH, NJW-RR 1992, 1053). 44Auch die übrigen Voraussetzungen für ein Grundurteil liegen vor: 45Es besteht dem Grunde nach...
REWIS RS 2005, 5005
30. Juni 2009 3. Zivilsenat
...304 ZPO; hinsichtlich des Feststellungsantrags haben Klage und Berufung nur zum Teil Erfolg. 281. 29Das Landgericht hat zulässigerweise durch Teilurteil entschieden, § 301 ZPO, was im Berufungsrechts...
REWIS RS 2009, 2770
1. März 2022 9. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund des geltend gemachten Anspruchs entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist. Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Grundurteil nur...
REWIS RS 2022, 3812
21. Juli 2014 11. Zivilsenat
...304 ZPO). 101. 11Der mit Schreiben vom 22.12.2010 (Anlage K 2 – Bl. 2 AH) erklärte „Rücktritt“ von dem Angebot vom 13.12.2010 (Anlage K 1 – Bl. 1 AH) stellt eine gegenüber der Klägerin relevante Verle...
REWIS RS 2014, 9372
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...304 ZPO festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin dem Grunde nach zum Ersatz des ihr infolge der Besetzungsaktion vom 27. bis 31.05.2004 entstandenen Schadens gemäß § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 i...
REWIS RS 2006, 1359
6. April 2017 3. Zivilsenat
...304 ZPO nur eine Entscheidung zum Grund getroffen wird, nicht. 393. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bed...
REWIS RS 2017, 12690
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
...304 ZPO für die Zulässikgeit eines Grundurteils nicht erfüllt sind. 28Eine Vorabentscheidung über den Anspruchsgrund ist nur dann zulässig, wenn sämtliche den Grund betreffende Tatsachen und Einwend...
REWIS RS 1998, 287
31. März 2000 19. Zivilsenat
...304 ZPO) und die Sache zur Entscheidung über die Anspruchshöhe und über die Feststellungsklage an das Landgericht zurückverwiesen (§ 538 I Nr. 3 ZPO). 21 Hat die Beklagte zu Unrecht die Bürgin (Sparka...
REWIS RS 2000, 2634
9. Januar 2002 11. Zivilsenat
...304 ZPO ergehen (BGH NJW 1991, 1896). Insoweit stellt das Urteil, das die uneingeschränkte Ersatzpflicht der Beklagten nach Maßgabe des Feststellungsantrags dem Grunde nach bejaht, bereits die abschli...
REWIS RS 2002, 5130
9. April 2002 3. Zivilsenat
...304 ZPO einen bezifferten Anspruch voraussetzt. Bei einer nicht bezifferten Feststellungsklage scheidet ein Grundurteil wesensmäßig aus (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO 22. Aufl., § 304 Rn. 3). Sollte es ...
REWIS RS 2002, 3769
23. Januar 1998 19. Zivilsenat
...304 ZPO erlassen und den Rechtsstreit im übrigen nach § 538 I Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen. 291. Die Beklagte zu 1. ist dem Kläger nach den §§ 823, 847 BGB, der Beklagte zu 2. nach den...
REWIS RS 1998, 294
18. Juni 1996 22. Zivilsenat
...304 ZPO angemessen. Hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zu 1) entstandenen Schadens ist der Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif. Um den Parteien auch insoweit zwei Tatsacheninstanzen zu erhalte...
REWIS RS 1996, 275
4. September 2002 11. Zivilsenat
...304 ZPO). Der Rechtsstreit ist zur Höhe noch nicht entscheidungsreif. Die Parteien haben in erster Instanz darüber gestritten, ob die Beklagte den Klägern im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages üb...
REWIS RS 2002, 1719
16. Dezember 1999 7. Zivilsenat
...304 ZPO) zu erkennen. Die Entscheidung über die - bestrittene und noch nicht entscheidungsreife - Höhe des Anspruchs ist hingegen dem Betragsverfahren vorzubehalten. Insofern ist die Sache zur weitere...
REWIS RS 1999, 1394
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...304 ZPO durch Grundurteil vorab zu entscheiden. Zur weiteren Verhandlung wird der Rechtsstreit gemäß [ref=1bac678b-c9be-4d0d-bc14-9bcd80456fb7]§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO[/ref] an das Gericht der ersten In...
REWIS RS 2000, 2321