2. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...304 ZPO lagen ebenso wenig vor, wie die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gem. § 301 ZPO. 11I. 121. 13Die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils gem. § 304 ZPO sind deshalb n...
REWIS RS 2008, 501
10. Januar 2000 6. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grundurteil erlassen und zur weiteren Aufklärung und Entscheidung den Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsve...
REWIS RS 2000, 3577
14. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...304 Rn. 16, 17; zustimmend: Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 304 Rn. 6). Eine konkurierende Anspruchsgrundlage kann (ausnahmsweise dann unentschieden bleiben, wenn der festgestellte Kla...
REWIS RS 2005, 1336
23. März 1998 13. Zivilsenat
...304 ZPO) konnte in zulässiger Weise nur über die Schmerzensgeldklage entschieden werden. Über den Feststellungsantrag war durch Teil-Urteil (§301 ZPO) abschließend zu entscheiden. 9Der Senat ist nicht...
REWIS RS 1998, 446
10. Februar 1999 13. Zivilsenat
...304 ZPO. Sein Feststellungsbegehren zu Ziff. 3. ist begründet. Hierüber war durch Teilurteil zu entscheiden, § 301 ZPO. 80Der Kläger kann von den Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, 840, 847 Abs. 1, 31,...
REWIS RS 1999, 388
28. September 2007 12. Zivilsenat
...304 ZPO). Im Hinblick auf das Feststellungsbegehren hat sie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. 221. 23Hinsichtlich der 2001 in Auftrag gegebenen Bearbeitung des Bauabschnittes...
REWIS RS 2007, 1687
11. Juni 1999 30. Zivilsenat
...304 Rdn. 6; Thomas/Putzo, § 304 Rdn. 2; Zöller/ Vollkommer § 304 Rdn. 3). 87Da dieser Feststellungsantrag bereits in erster Instanz dem Grunde und der Höhe nach streitig gewesen ist, war der Rechtsstr...
REWIS RS 1999, 778
30. Oktober 2007 21. Zivilsenat
...304; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rn. 28 zu § 304). Die für ein Grundurteil notwendige Wahrscheinlichkeit, daß der Anspruch in irgendeiner Höhe gerechtfertigt ist, besteht bei einem Zurückbeha...
REWIS RS 2007, 1142
14. März 2008 21. Zivilsenat
...304; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rn. 28 zu § 304). Die für ein Grundurteil notwendige Wahrscheinlichkeit, daß der Anspruch in irgendeiner Höhe gerechtfertigt ist, besteht bei einem Zurückbeha...
REWIS RS 2008, 4933
5. Dezember 1997 20. Zivilsenat
...304 ZPO liegen vor. Ein Grundurteil darf erlassen werden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach Lage der Sache ...
REWIS RS 1997, 818
28. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...304 ZPO über den Grund des Anspruchs entschieden und die Sache gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. 335. 34Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 ...
REWIS RS 1999, 1201
19. Juni 2002 3. Zivilsenat
...304 ZPO vorab über den Grund entscheiden. Das war der Fall, so dass es im Ermessen des Landgerichts stand, ein Grundurteil zu erlassen. Von diesem Ermessen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei Gebrauc...
REWIS RS 2002, 2734
16. Januar 2018 9. Zivilsenat
...304 ZPO ist es, dass der Streit über den Grund entscheidungsreif, und zwar vollständig und (zumindest teilweise) im bejahenden Sinne sein muss. Dazu gehört, dass alle zum Grund gehörenden Fragen und n...
REWIS RS 2018, 15561
15. Februar 2005 27. Zivilsenat
...304 ZPO Rn 24). 26Mit der Feststellung, dass aus diesen Gründen eine Einstellung gemäß § 769 ZPO nicht in Betracht kommt, greift der Senat jedenfalls im vorliegenden Fall nicht in die Ermessensausübun...
REWIS RS 2005, 5001
4. Dezember 2007 21. Zivilsenat
...304 ZPO; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2007 – 21 U 34/07 –; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rn. 2 zu § 302, Rn. 8 zu § 304). 46Nebenentscheidungen sind nicht veranlaßt. Die gesetzlichen Voraussetzungen f...
REWIS RS 2007, 485
5. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...304 ZPO) erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die Klägerin aufgrund einer in der Zeit zwischen dem ursprünglichen Ende der Zuschlagsfrist (14.01.2004) und der Erteilung d...
REWIS RS 2006, 457
24. August 2018 7. Zivilsenat
...304 ZPO möglich, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist. Dies ist mit Blick auf den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch der Fall. Bei einem der Höhe nach in das Ermessen des Gericht...
REWIS RS 2018, 4438
16. November 2018 9. Zivilsenat
...304 ZPO nicht zugänglich und daher ausdrücklich zu bescheiden sind. Andernfalls besteht die Gefahr widerstreitender Urteile in zwei Instanzen, wenn der Senat von einer anderen Haftungsquote ausgeht al...
REWIS RS 2018, 1594
25. Oktober 1999 13. Zivilsenat
...304 ZPO, Rn. 24). Da es die Beklagten im Verfahren über den Grund versäumt haben, der Sachlegitimation des Klägers die der Beklagten zu 3) unter dem 24.04.1998 von der Zessionarin angezeigte Sicherung...
REWIS RS 1999, 1182
30. September 1998 15. Zivilsenat
...304 ZPO analog) - an eine der Vorinstanzen zurückverweisen. Der Vorlagepflicht des Senats steht in diesem Zusammenhang nicht entgegen, daß die Entscheidung des BayObLG eine von der vorliegenden abweic...
REWIS RS 1998, 861
19. November 1999 26. Zivilsenat
...304 ZPO entschieden und den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag gem. § 538 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen, weil der Streit über den Betrag des Anspruch...
REWIS RS 1999, 1307
14. März 2017 24. Zivilsenat
...304 Rn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 301 Rn. 7). Ein Grundurteil kann danach nicht ergehen, wenn mit einer Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz zugleich ein Antrag auf Feststellun...
REWIS RS 2017, 14099
10. November 2009 10. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grundurteil erlassen. Die Parteien streiten über den Grund und die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs. Der Streit über den Grund ist entscheidungsreif. Die Klage ist dem...
REWIS RS 2009, 664
17. September 2007 24. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grund- und Vorbehaltsurteil zu erlassen, mit dem sowohl die Höhe der Klageforderung als auch die Gegenforderung dem Nachverfahren vorbehalten werden können (Zöller-Vollkommer, § 302 Rdnr. ...
REWIS RS 2007, 1991
4. Mai 2006 24. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grund- und Vorbehaltsurteil zu erlassen, mit dem sowohl die Höhe der Klageforderung als auch die Gegenforderung dem Nachverfahren vorbehalten werden können (Zöller-Vollkommer, § 302 Rdnr. ...
REWIS RS 2006, 3697