20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...304 ZPO dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären ist. Gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 a.F. ZPO ist die Sache zur Verhandlung über die Höhe an das Landgericht zurückzuweisen. 13Wie der Senat in seinem ...
REWIS RS 2005, 1232
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, über den Grund vorab entscheiden. Die Vorschrift soll es aus prozesswirtschaftlichen Gründen ermöglichen, eine ec...
REWIS RS 2001, 836
11. Dezember 2001 21. Zivilenat
...304 ZPO); im übrigen ist sie unbegründet. 30I. Hauptantrag 311. 32Der Kläger will mit dem im Berufungsverfahren aufrecht erhaltenen Hauptantrag festgestellt wissen, daß der Beklagte für alle durch u...
REWIS RS 2001, 233
25. Oktober 2001 10. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, über den Grund vorab entscheiden. Die Vorschrift soll es aus prozesswirtschaftlichen Gründen ermöglichen, eine ec...
REWIS RS 2001, 837
20. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...304 ZPO vorab zu entscheiden. 40Auch dass mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Feststellungsbegehren ist begründet. Insoweit konnte gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden werden. 411. Der Kläge...
REWIS RS 2003, 1106
15. Januar 2004 24. Zivilsenat
...304 ZPO die Annahme ausreicht, dass der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 304 Rnr. 6 m.w.N.). Dies aber ist hier der Fall...
REWIS RS 2004, 5030
3. Februar 2004 24. Zivilsenat
...304 ZPO die Annahme ausreicht, dass der Klägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 304 Rnr. 6 m.w.N.). Dies aber ist hier der Fall...
REWIS RS 2004, 4736
14. August 2006 1. Zivilsenat
...304 ZPO) und den Rechtsstreit hinsichtlich des Höheverfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen. 37Der Feststellungsantrag des Widerklägers ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils ...
REWIS RS 2006, 2217
5. Dezember 2005 22. Zivilsenat
...304 Abs. 1 ZPO ( vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 304 Rn. 7a, 8 ). Durch die Aufrechnung kann auch die dem Grunde nach berechtigte Forderung erlöschen. Da die Beklagte lediglich mit dem Teil ihrer Ge...
REWIS RS 2005, 456
15. Februar 2018 1. Zivilsenat
...304 ZPO wiederholt bejaht hat. 77In der Rechtsmittelbegründung stellt die Klägerin - nunmehr durch neue Prozessbevollmächtigte vertreten - die Entscheidungsreife des Rechtsstreits, was die Haftungsver...
REWIS RS 2018, 13861
8. Januar 2002 21. Zivilsenat
...304 ZPO Gebrauch gemacht. Demnach war der Rechtsstreit im Hinblick auf die Schadenshöhe gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. 42II. Die als unselbständige Anschlussberufun...
REWIS RS 2002, 5161
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...304 ZPO) mit dieser Einschränkung zu entscheiden; hinsichtlich des vom Mitverschuldensanteil der Klägerin erfassten Teil der Klageforderung ist die Klage unbegründet und durch Teilurteil abzuweisen. D...
REWIS RS 2015, 16478
24. November 2004 15. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grundurteil erlassen und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe der Schadensersatzforderung auf den Hilfsantrag der Beklagten gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurüc...
REWIS RS 2004, 529
24. Januar 2003 16. Zivilsenat
...304 ZPO). 30II. 31Das landgerichtliche Teilurteil ist wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO ...
REWIS RS 2003, 4740
24. Januar 2003 16. Zivilsenat
...304 ZPO). 30 II. 31Das landgerichtliche Teilurteil ist wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur e...
REWIS RS 2003, 4738
25. Januar 2007 8. Zivilsenat
...304 ZPO) liegen vor, weil die Anspruchshöhe noch der weiteren Aufklärung bedarf.36I.37Die von dem Landgericht begonnene und von dem Senat ergänzte Beweisaufnahme lässt keinen Zweifel daran, dass dem B...
REWIS RS 2007, 5553
5. September 2022 23. Zivilsenat
...304 ZPO im Annahmeverzug erstattungsfähig wären, handelt. Die konkreten Zusatzkosten aus den Nachträgen 5 und 7 der Schlussrechnung (Anlage K 7) sind nicht streitgegenständlich. Da diese Positionen mi...
REWIS RS 2022, 9914
29. August 2018 2. Zivilsenat
...304 ZPO stattgebende Entscheidung zum Grund des Anspruchs erlassen. Dagegen hat es über den Klageantrag zu 2., mit dem die Klägerin von den Beklagten die Freistellung von Kosten der außergerichtlichen...
REWIS RS 2018, 4287
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...304 ZPO stattgebende Entscheidung zum Grund des Anspruchs erlassen. Dagegen hat es über den Klageantrag zu 4., mit dem die Klägerin von den Beklagten die Freistellung von Kosten der außergerichtlichen...
REWIS RS 2019, 11094
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...304 ZPO stattgebende Entscheidung zum Grund des Anspruchs erlassen. Dagegen hat es über den Klageantrag zu 2., mit dem die Klägerin von den Beklagten die Freistellung von Kosten der außergerichtlichen...
REWIS RS 2019, 11112
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...304 ZPO stattgebende Entscheidung zum Grund des Anspruchs erlassen. Dagegen hat es über den Klageantrag zu 3., mit dem die Klägerin von den Beklagten die Freistellung von Kosten der außergerichtlichen...
REWIS RS 2019, 11124
24. Januar 2001 15. Zivilsenat
...304 ZPO erlassen. 34Die Abweisung des Anspruchs der Klägerin auf Erstattung der geltend gemachten Kosten der Sachverständigen in Höhe von 203.972,92 DM hat das Landgericht damit begründet, dieser Bet...
REWIS RS 2001, 3773
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...304 ZPO ein Grundurteil erlassen. Unbegründet sind hingegen die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz der Bergungs- und Containerunterbringungskosten (zweitinstanzlich geltend gemacht in Höhe von 6.7...
REWIS RS 2004, 2110
16. September 2005 16. Zivilsenat
...304 ZPO bestehen keine Bedenken. Solche werden auch von der Beklagten mit der Berufungsbegründung nicht aufgezeigt. Der Klageanspruch ist dem Grunde und der Höhe nach streitig. Zur Höhe ist eine weite...
REWIS RS 2005, 1807
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...304,44 € seit dem 1. Januar 2005, aus weiteren 94.203,60 € seit dem 1. Januar 2006, aus weiteren 100.112,53 € seit dem 1. Januar 2007, aus weiteren 42.963,26 € seit dem 1. Januar 2008, aus weiteren 49...
REWIS RS 2019, 7473