4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...304 ZPO nicht vorlagen, ist das Grundurteil verfahrensfehlerhaft erlassen worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO nur ergehen, wenn ein Anspruch nac...
REWIS RS 2019, 815
8. April 2016
Teilurteil
...304 ZPO) in Ziffer 2 im Wege des Teilurteils festgestellt wurde, dass die Beklagte verpflichtet ist, „... den Klägern sämtliche Schäden zu ersetzen ...“. Insoweit handelt es sich um ein Teilurteil, we...
REWIS RS 2016, 13300
26. Mai 2023 24. Zivilsenat
Verkehrsunfall, Krankenversicherung, Erwerbsminderung, Behinderung, Unfall, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Mithaftung, Berufung, Krankenhaus, Rechtsfahrgebot, beschaffenheit, Kollision, Fahrzeugschaden, Grad …
...304, Rn. 14). Allerdings geht die Einschränkung nicht so weit, wie die Kommentierung im Zöller vermuten lässt. Wie sich aus der dort zitierten Entscheidung des BGH vom 27. April 1956 – VI ZR 23/55 –, ...
REWIS RS 2023, 3905
3. Mai 2023 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung, Emissionsprospekt, Berufung, Beteiligung, Anleger, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Abtretung, Fondsgesellschaft, Anlageentscheidung, Agio, Zug …
...304 Abs. 1 ZPO darstellten. Insoweit stehe zwischen den Parteien auch bereits rechtskräftig fest, dass die Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) nicht verjährt seien (LGU S. 7 ...
REWIS RS 2023, 2176
4. Oktober 2017
Schadensersatz wegen mangelhafter gutachterlicher Beurteilung eines Kaufobjekts
...304 ZPO gefestigten Rechtsprechung - für den Erlass eines Grundurteils ausreichend, dass eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der bestehende Anspruch sich betragsmäßig nicht auf Null errechnet....
REWIS RS 2017, 4435
17. September 2015
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
...304 ZPO) 54Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand...
REWIS RS 2015, 5182
27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...304 ZPO mit Anfechtung wie ein Endurteil entsprechend § 304 Abs. 2 ZPO und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren gem. § 318 ZPO ausgestalten können und müssen. Deshalb trifft es nach Auffassun...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
28. Juni 2018
Schadensersatz gegen Weichenkartell
...304 ZPO ist zulässig. Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht gemäß § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden. Ein Zwischenurteil über den Grund darf nur ergehen, ...
REWIS RS 2018, 6909
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...304 ZPO ist zulässig. Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht gemäß § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden. Ein Zwischenurteil über den Grund darf nur ergehen, ...
REWIS RS 2018, 12578