27. Februar 2004 2. Strafsenat
...304 Abs. 5 Durchsuchung 1). Innerhalb dieser Zeitspanne von sechs Tagen hätte eine gerichtliche Entscheidung über die grundsätzlich nach § 304 StPO zulässige Beschwerde kaum erwirkt werden können. Dam...
REWIS RS 2004, 4355
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde ist begründet. 7Der beantragte Empfang zusätzlicher Pakete kann nicht genehmigt werden, denn er würde die Ordnung der Anstalt beeinträchtigen, § 119 Abs. 3 StPO. Wie der...
REWIS RS 2004, 1099
26. März 2008 2. Strafsenat
...304 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber unbegründet. 10Zwar sieht das Gesetz in § 51 Abs. 2 S. 3 StPO vor, dass im Falle der nachträglichen Entschuldigung des Zeugen das Ge...
REWIS RS 2008, 4827
6. November 2008 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 6Die Angriffe der Verteidigung gegen den dringenden Tatverdacht gehen fehl. Die geschädigte Zeugin L hat den Tathergang bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ...
REWIS RS 2008, 971
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...304 StPO bestehenden Erfordernis des Beschlusses eines erstinstanzlichen Gerichts, ohne den das Beschwerdegericht nicht angerufen werden kann. Der Senat kann daher mit der Sache nur erneut befasst wer...
REWIS RS 2005, 4
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...304 StPO als einfache Beschwerde statthafte Rechtsmittel (vgl dazu OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204) ist begründet. 9Der zur Erhebung der Nebenklage berechtigte Personenkreis ist in § 395 Abs. 2 Nr.1 StP...
REWIS RS 2008, 1178
25. Juni 1996 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte (Laufhütte in : Karlsruher Kommentar, StPO 3. aufl., § 145 Rn. 13) Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten - nur mit dieser Entscheidung ist der Senat befaßt - ist begründet. A...
REWIS RS 1996, 294
19. September 2005 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerden, die nicht begründet sind. 7Die Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellungen ist im Ergebnis gerechtfertigt. 8Den Beschwerdeführern ist allerdings darin beizupflichten...
REWIS RS 2005, 1781
22. April 2003 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache bleibt es indessen ohne Erfolg. 10Entgegen der Auffassung der Angeklagten kommt es für die En...
REWIS RS 2003, 3387
3. August 2015 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet. 12Die Entscheidung der Strafkammer, die wegen Fluchtgefahr aufrechterhaltenen Haftbefehle nach Durchführung der Hauptverhandlu...
REWIS RS 2015, 7134
1. August 2019 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet. 14Die Entscheidung der 1. großen Strafkammer, den auf den Haftgrund der Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten und nach Du...
REWIS RS 2019, 4834
21. Juli 2014 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist 16nicht begründet. 17Grundlage der Untersuchungshaft ist der Haftfortdauerbeschluss der 4. gr. Straf- 18kammer des Landgerichts vom 30....
REWIS RS 2014, 9373
24. Oktober 2003 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte, auch im übrigen zulässige einfache Beschwerde handelt, hat Erfolg. 9Der Haftbefehl und der Haftverschonungsbeschluss sind aufzuheben, weil ein für die Untersuchungshaft erforderl...
REWIS RS 2003, 1020
14. Februar 2002 2. Strafsenat
...304 StPO) und begründet. 7Der Zeugin steht zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß [ref=f2b1a9e9-7e71-466c-b573-5ae9ce7fdc47]§ 52 StPO[/ref] zu, sie hat als Verlobte des in derselben Sache gesondert...
REWIS RS 2002, 4552
5. Januar 2004 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Rechtsmittel ist teilweise begründet. 22Die Anordnung der Untersuchungshaft ist wegen Verdunkelungsgefahr weiterhin berechtigt, so dass der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 18.12.20...
REWIS RS 2004, 5192
18. März 2005 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6Die Vorinstanzen haben zu Recht den Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt, da derzeit kein Haftgrund besteht...
REWIS RS 2005, 4389
27. Januar 2003 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 7Der Haftbefehl und der Haftverschonungsbeschluss sind aufzuheben, weil ein für die Anordnung der Untersuchung...
REWIS RS 2003, 4720
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...3043/02 StA Düsseldorf - zeigt (seine Anwesenheit in D. bestreitet der Angeschuldigte ausweislich der Anklageschrift jenes Verfahrens nicht). 21Andererseits ergibt sich aus der hohen Strafandrohung -...
REWIS RS 2003, 4807
11. Februar 2008 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig, in der Sache aber unbegründet. 91. 10Nach § 143 StPO führt die Bestellung eines Wahlverteidigers zwar grundsätzlich dazu, dass die Pflichtverteidigerbestellung zurückzunehmen ist. ...
REWIS RS 2008, 5656
17. Dezember 1996 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde ist in dem erkannten Umfang begründet. 7Dem seit etwa 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer ist über die in Nr.39 UVollzO vorgesehenen Regelpakete...
REWIS RS 1996, 586
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Angeklagten ist nicht begründet. 15Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inhaftierten, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, ...
REWIS RS 2021, 5396
7. Januar 2009 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig, die Beschwerde der Angeklagten I. K. ist nicht begründet. Die Beschwerde des Angeklagten S. K. hat insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung über die Fortdauer der Un...
REWIS RS 2009, 5807
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...304 StPO mit einem im Rechtshilfeverfahren erlassenen Arrestbeschluss des Amtsgerichts Köln befasst ist, nicht im eigentlichen Sinne von § 61 Abs. 1 S. 1 IRG das „für die Leistung der Rechtshilfe“ zus...
REWIS RS 2019, 455
24. Juli 2020 2. Strafsenat
...304 StPO auszulegen. Der Verurteilte wendet sich gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer, mit dem die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht nach § 68 c Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB angeor...
REWIS RS 2020, 5194