28. April 2016 1. Strafsenat
...304 StPO auszulegen. Denn bei den Beschluss vom 21.12.2015 handelt es sich nicht um eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gemäß § 115 StVollzG über den Antrag des Betroffenen auf gerichtlich...
REWIS RS 2016, 12102
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...304 StPO und nicht – wie das Landgericht meint – eine gerichtliche Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO. Das beruht darauf, dass hier die Pfändung durch einen amtsgerichtlichen Beschluss erfolgte und ...
REWIS RS 2007, 48
5. September 2017 1. Strafsenat
...304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 St...
REWIS RS 2017, 5762
18. November 2002 2. Strafsenat
...304 StPO angefochten wird (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., RdNr. 3 zu § 121 GVG, vgl. RdNr. 3 zu § 406a). Die von dem Landgericht Hagen vorgenommene Bestimmung des Streitwerts des Adhäsions...
REWIS RS 2002, 660
26. August 1997 2. Strafsenat
...304 StPO nur Verfahrensbeteiligte sowie diejenigen Personen, die durch eine richterliche Entscheidung in eigenen Rechten betroffen sind. Zu diesem Personenkreis gehört jedoch nicht der Richter, der di...
REWIS RS 1997, 626
10. Juni 2014 1. Strafsenat
...304 StPO in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart NStZ 2011, 709). 8III. 9Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache nach § 119 Abs. 4 StVollzG an die nach § 119a StPO zuständig...
REWIS RS 2014, 9568
7. August 2001 3. Strafsenat
...304 StPO) auszulegen. Einzelne Maßnahmen, die den Vollzug der einstweiligen Unterbringung betreffen, ordnet nach Erhebung der öffentlichen Klage der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts an...
REWIS RS 2001, 1696
20. März 2018 4. Strafsenat
...304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rdn. 43 und 42 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 26, 27). In der Tat sprich...
REWIS RS 2018, 12012
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde gegen die Anordnung der Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 119 Abs. 3, Abs. 6 S. 1 StPO i.V.m. § 126 Abs. 2 S. 2 StPO hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerde ist...
REWIS RS 2002, 1084
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...304 StPO gegen die Anordnung der Beugehaft zulässige Beschwerde hat nach diesseitiger Auffassung Erfolg. Zur Erzwingung des Zeugnisses kann Beugehaft gem. §70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleich...
REWIS RS 1997, 713
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 2 BtMG kann nur die Vollstreckungsbehörde die Verweigerung der gerichtliche...
REWIS RS 2009, 5218
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...304 StPO auszulegen, die in der Sache jedoch ebenfalls keinen Erfolg hat. 10Das Landgericht hat den Antrag zurecht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, weil nach einhelliger Meinung in der Rech...
REWIS RS 2002, 2583
9. Dezember 2021 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft. 16V. 17Die Kostenentscheidung bezüglich der Beschwerde beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags bedurfte es gem. § 473 Abs. 7 keiner Kostenscheidung.
REWIS RS 2021, 451
26. September 2017 2. Strafsenat
...304 StPO statthaft, formgerecht eingelegt (§ 306 Abs. 1 StPO) und infolge der sich aus der Anordnung für die Beschwerdeführer ergebenden Beschwer insgesamt zulässig. 29Nach § 304 Abs. 1 ist die Beschw...
REWIS RS 2017, 4734
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der Str...
REWIS RS 1998, 900
16. September 1999 2. Strafsenat
...304 StPO statthafte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 51 Rn. 28) Beschwerde ist im Ergebnis begründet. 13Die Beschwerdeführerin hatte ihr Ausbleiben nämlich rechtzeitig genügend ents...
REWIS RS 1999, 1071
27. November 1998 2. Strafsenat
...304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Da die Haftbeschwerde nach Auffassung des Senats in der Sache Erfolg hat, kann es letztlich dahinstehen, ob die Strafkammer vorliegend den Nichtabhi...
REWIS RS 1998, 1061
1. September 2016 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte (einfache) Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 10Das Landgericht Dortmund ist für die gegen den Angeschuldigten erhobene Anklage gemäß...
REWIS RS 2016, 6000
21. November 2003 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung des Strafkammervorsitzenden, unter Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt W Recht...
REWIS RS 2003, 597
28. Februar 2008 2. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache keinen Erfolg. 9Dahinstehen kann, ob gegen den Beschuldigten dringender Tatverdacht hinsichtlich der ihm im Haftbefehl zur Last gelegten Straftaten ...
REWIS RS 2008, 5257
17. November 2022 5. Strafsenat
...304 StPO und nicht um eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung selbst i.S.v. § 464 Abs. 3 S. 1 StPO. 13b) 14Die Beschwerde gegen die abgelehnte Berichtigung hat in der Sache keinen Erfol...
REWIS RS 2022, 10080
13. August 2009 2. Strafsenat
...304 StPO gegen die Nichtbeiordnung von Rechtsanwalt E2 aus N als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren und als sofortige Beschwerde gem. §§ 462 Abs.3, 458 Abs.2 StPO gegen die Zurückweisu...
REWIS RS 2009, 2106
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft und im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 20Die weitere Beteiligte ist durch die Aufhebung beschwert. Denn die §§ 111 g ff StPO sollen dem Verletzten eine Befrie...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...304 StPO statthaft und im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 20Die weitere Beteiligte ist durch die Aufhebung beschwert. Denn die §§ 111 g ff StPO sollen dem Verletzten eine Befrie...
REWIS RS 2007, 1612
27. April 1999 1. Strafsenat
...304 StPO zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. 6Der Vorsitzende der I. großen Strafkammer des Landgerichts Siegen hat zu Recht den Antrag des Verurteilten auf Beiordnung eines Vertei...
REWIS RS 1999, 614