10. November 2008 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...304 StPO besteht (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). 16§ 111f Abs. 5 StPO kommt daher - von seiner klarstellenden Bedeutung zur Rechtswegfrage abgesehen - neben § 304 StPO eine selbständige Bedeutung nur dann z...
REWIS RS 2008, 954
21. Oktober 2009 4.Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Die Bestellung eines – weiteren – Verteidigers ist gesetzlich zwar nicht geregelt; sie ist aber rechtlich zulässig und kann unter bestimmten U...
REWIS RS 2009, 1050
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer hat die dem Pflichtverteidiger von der Staatskasse zu erstattenden Auslagen und Gebühren - a...
REWIS RS 2002, 4294
29. November 2001 4.Strafsenat
...304 StPO zulässige Beschwerde hat vorläufigen Erfolg. Die angefochtenen Entscheidungen waren aufzuheben, da sie unter einem erheblichen Verfahrensmangel leiden. 4Die Festsetzung der Vergütung des dem ...
REWIS RS 2001, 402
28. November 2019 1. Strafsenat
...304 StPO statthafte Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg. Es führt in Bezug auf Maßnahmen zur Sicherung einer Einziehungsanordnung gegen die Drittbeteiligte zwar nicht zu dem von der Staatsanwaltschaft...
REWIS RS 2019, 993