9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...304 StGB gelangen, stünde dies in Anbetracht der er-heblichen Vorverurteilungen des Angeklagten einer erneuten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § ...
REWIS RS 2004, 294
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...304 StGB) gewertet hat. Auf die abweichende rechtliche Würdigung als Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB durch die Strafkammer im Eröffnungsbeschluss erfolgte keine ersichtliche Reaktion der Staa...
REWIS RS 2022, 7129
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...304 StGB mit einer gegenüber der Sachbeschädigung nach § 303 StGB erhöhten Strafdrohung versehen. Schutzzweck ist das Nutzungsinteresse der Allgemeinheit an den im Tatbestand aufgeführten Objekten mit...
REWIS RS 2021, 412