15. September 1998 1. Strafsenat
...304 StGB geschützten Gegenstände (BGH VRS 19,130,132; Stree in Schönke/ Schröder, a.a.O. § 304 Rn.6 ; Wolff in LK ,11. Aufl., § 304 Rn.11). 30Ob die Taten nach § 303 und § 304 StGB in Idealkonkurrenz ...
REWIS RS 1998, 793
27. April 2000 1. Strafsenat
...304 StGB. 5Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11. März 1998 die rückwärtige Gebäudeseite der Katholischen Grundschule D. 12 in B. unterhalb der dortigen Fensterreihe mit Farbsp...
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...304 StGB. 5Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11. März 1998 die rückwärtige Gebäudeseite der Katholischen Grundschule D. 12 in B. unterhalb der dortigen Fensterreihe mit Farbsp...
REWIS RS 2000, 2412
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...304 StGB gelangen, stünde dies in Anbetracht der er-heblichen Vorverurteilungen des Angeklagten einer erneuten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § ...
REWIS RS 2004, 294
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...304 StGB) gewertet hat. Auf die abweichende rechtliche Würdigung als Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB durch die Strafkammer im Eröffnungsbeschluss erfolgte keine ersichtliche Reaktion der Staa...
REWIS RS 2022, 7129
10. Mai 2007 2. Strafsenat
...304 Abs. 1, 310 Abs. 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. 10Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach §§ 112 ff. StPO liegen vor. 111. 12Gegen den Be...
REWIS RS 2007, 3850
13. Dezember 2021 5. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe
...304 StGB mit einer gegenüber der Sachbeschädigung nach § 303 StGB erhöhten Strafdrohung versehen. Schutzzweck ist das Nutzungsinteresse der Allgemeinheit an den im Tatbestand aufgeführten Objekten mit...
REWIS RS 2021, 412
8. August 2019
Schmerzensgeld, Betäubungsmittel, Fitness-Studio, Einbruch
...304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23, 52, 53, 73c StGB. A. Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten 1Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 44jährige Angeklagte wurde am (…).1974 in Aschaffe...
REWIS RS 2019, 4612
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