23. August 2016 2. Strafsenat
...303c StGB). Dies führt jeweils zu einem Wegfall der tat-einheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung. DieSchuldspruchänderungwar gemäß §357 Satz1 StPO in den Fällen 9 und 10 der Urteilsgründe auf...
REWIS RS 2016, 6438
26. September 2012 4. Strafsenat
...303c StGB übersehen hat. Der Generalbundesanwalt hat indes in seiner Zuschrift an den Senat rein vorsorg-lich das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung auch hinsichtlich der Sachbesch...
REWIS RS 2012, 2838
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu diesem Zweck...
REWIS RS 2015, 17119
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. Eine fahrlässige Brandstiftung am eigenen Wohnha...
REWIS RS 2016, 11436
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahr-erlaubnis (§21 Abs.1 Nr.1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D.ver-sucht habe, sich der Polizeikontrolle durch Festnahme zu entziehen und zu die-sem Zweck de...
REWIS RS 2015, 17102
20. Juli 2022 5. Strafsenat
Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Anklageerhebung
...303c StGB weder ein Strafantrag des Verletzten vor, noch hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.4 Zwar kann ein solches durch die A...
REWIS RS 2022, 7129
12. Mai 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern …
...303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. Eine fahrlässige Brandstiftung am eigenen Wohnha...
NJW 2016, 2349REWIS RS 2016, 11395
27. April 2021 2. Strafsenat
...303c StGB; BeckRS 2012, 22868; BayObLG NJW 1991, 3292, 3293; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 230 Rdn. 4). 92. 10Es liegt ein wirksamer Eröffnungsbeschluss vor. Zwar ist dort das Datum der ursprünglichen A...
REWIS RS 2021, 6446
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Raub: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Löschung darauf gespeicherter Bilder
...303c StGB) aus.11 3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die bisherigen, der Bemessung der Freiheitsstrafe zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfeh...
REWIS RS 2018, 615
6. Dezember 2022 Abt. 705
...303c StGB. 1I. 21. 3Der 52-jährige Angeklagte ist in L geboren und ledig. Er übt den Beruf des Fahrradmechanikers aus und verdient im Monat zwischen 2.300 Euro und 2.500 Euro netto. 4Der Angeklagte i...
REWIS RS 2022, 9009
26. April 2018 4. Strafsenat
...303c StGB).121314-8-III.Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:Sollte sich der neue Tatrichter entsprechend den insofern unbedenklich getroffenen Feststellungenzwar davon, dass de...
REWIS RS 2018, 9970
26. Juli 2022 3. Strafsenat
...303c StGB). Die Sachbeschädigung steht mit dem schweren Bandendiebstahl gemäß § 52 StGB in Tateinheit (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 15 ff.).9 D...
REWIS RS 2022, 4733
10. August 2022 1. Strafsenat
Sicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung
...303c StGB) bedürfte deren Erheblichkeit mit Blick auf einen Richtwert von 5.000 € für das Tatbestandsmerkmal des „schweren wirtschaftlichen Schadens“ (BT-Drucks. 18/7244 S. 20 f.; vgl. dazu BGH, Besch...
REWIS RS 2022, 5823
27. September 2023 2. Strafsenat
...303c StGB, gekommen wäre.III.14 Auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten ist begründet.15 1. Bei seiner Beurteilung, ob die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2023, 7699
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...303c StGB rechtsfehlerfrei nicht in Tateinheit mit Sachbeschädigung abgeurteilt hat, ist das Landgericht von dem nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB (einfach) gemilderten Regelstrafrahmen des § 243 Abs....
REWIS RS 2021, 10095
26. Januar 2023
gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangene Straftaten, Bedeutung von Körperverletzungsdelikten für die Zuverlässigkeit bei …
...303c StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden sei. 4Zudem war der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts München vom 18. Januar 2018, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen gefährlic...
REWIS RS 2023, 461
20. März 2014 3. Strafsenat
...303c StGB. Bei dem Fischkutter handelt es sich entgegen der Ansicht des Landge-richts nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die-ses Tatbestandsmerkmal ist gesetzlich nicht ...
REWIS RS 2014, 6906
20. März 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (Eltern); Mittäterschaft; Brandstiftung; Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von …
...303c StGB.15 Bei dem Fischkutter handelt es sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Dieses Tatbestandsmerkmal ist ge...
REWIS RS 2014, 6929
18. Juli 2018 4. Strafsenat
(Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...303c StGB). Sost-Scheible      ...
REWIS RS 2018, 5808
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...303c StGB).19 3. Das Absehen von einer Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB im Fall 1 ist nicht rechtsfehlerfrei begründet. Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte keine (Mit-)V...
REWIS RS 2020, 931
6. Dezember 2023 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Schwurgericht
...303c StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 zum WaffG 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2A. 3Prozessuales 4Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattg...
REWIS RS 2023, 10162
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...303c, 25 Abs. 2, 306a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 306d Abs. 1 Var. 3, 11 Abs. 2, 27, 306 Abs. 1 Nr. 4, 22, 23, 27, 52, 53 StGB strafbar gemacht. 1. (Zweiter) Buttersäureanschlag vom 19.11.2016 94Der Angekla...
REWIS RS 2018, 5797
4. September 2019
Aufenthaltserlaubnis
...303c StGB zu 30 Tagessätzen zu je 40,00 EUR Geldstrafe verurteilt. - Am 25. Juli 2016 wurde der Kläger vom AG ... wegen Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 230, § 56 StGB zu einer Freiheitsstrafe vo...
REWIS RS 2019, 3888
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...303c StGB wurde gestellt. 195Das Verfahren wurde gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 196Der Angeklagte hat sich dadurch, dass er sich am 09.03.2019 ein zweites Mal in die Verkaufsräume des ...
REWIS RS 2021, 9121
3. Dezember 2020 1. Strafkammer
...303c, 20, 21, 22, 23 Abs. 1, 51, 52, 53, 54, 63, 67, 69a, 74 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StVG - 1I. 2Die heute 33 Jahre alte Angeklagte bzw. Beschuldigte (nachfolgend aus Vereinfachungsgründen: ...
REWIS RS 2020, 4438
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.