4. Januar 1999 16. Zivilsenat
...303 ZPO nur in eingeschränktem Umfang als zulässig angesehen wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 303, Rz. 11 ). Hier kommt nämlich auch ein Zwischenbeschluß entsprechend §Ü 304 ZPO in Betr...
REWIS RS 1999, 247
4. Januar 1999 16. Zivilsenat
...303 ZPO nur in eingeschränktem Umfang als zulässig angesehen wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 303, Rz. 11 ). Hier kommt nämlich auch ein Zwischenbeschluß entsprechend §_ 304 ZPO in Betr...
REWIS RS 1999, 248
7. Mai 2001 27. Zivilsenat
...303 ZPO[/ref], insbesondere Grundurteile nach § 304 ZPO, oder Teilurteile nach § 301 ZPO mit einer Kostenentscheidung versieht (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn.3, 9; Schneider, [ref=a8720c...
REWIS RS 2001, 2671
13. August 2004 6. Zivilsenat
...303 ZPO Rn. 5). 6In der Sache führt sie hingegen nicht zum Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass § 110 ZPO in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weder unmittelbar noch...
REWIS RS 2004, 1927
18. November 2003 9. Zivilsenat
...303 ZPO hätte entschieden werden können (Putzo a.a.O. Rn. 39), wenn man die Unwirksamkeit des Vergleichs bejahte, den Rechtsstreit aber noch nicht als entscheidungsreif ansah. In einem die Klage abwei...
REWIS RS 2003, 675
28. November 2014 19. Zivilsenat
...303 ZPO ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 490; BeckOK/Dressler, ZPO, Stand: 15.09.2014, § 71 Rn. 9; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 71 Rn. 7). 4II. 5Auf Antrag des Bekla...
REWIS RS 2014, 856
30. April 2007 16. Zivilsenat
...303 ZPO) liegen vor, da die Parteien über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte streiten. 34Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts ist die Klage zulässig und die internationa...
REWIS RS 2007, 4038
14. August 2008 12. Zivilsenat
...303 ZPO zu treffen. 92Der Zuständigkeitsrüge der Klägerin steht § 513 Abs.2 ZPO nicht entgegen. Der Einwand ist indes unbegründet. 93Eine Zuständigkeit des Kartellsenats ergibt sich nicht daraus, dass...
REWIS RS 2008, 2377
3. November 2017 6. Zivilsenat
...303 ZPO sei zwar statthaft, aber nicht zwingend erforderlich. 62Der Einwand des Rechtsmissbrauchs der Beklagten greife nicht durch. 63Die Klage sei weitgehend begründet. Die Klägerin sei als Mitbewerb...
REWIS RS 2017, 2966