12. Januar 2015 4. Senat für Familiensachen
...303 ZPO. Dies steht jedoch der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. Denn auch bei der Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch eine Zwischenentscheidung i...
REWIS RS 2015, 17366
7. Mai 2021 9. Zivilsenat
...303 ZPO ergehen. Wird der Vergleich als wirksam bewertet, so wird durch Endurteil ausgesprochen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt/beendet ist (BGH vom 29.07.1999 – III ZR 272/98 – ju...
REWIS RS 2021, 6070
12. Oktober 2004 29. Zivilsenat
...303 ZPO abgesondert und mit Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung im Wege des Zwischenurteils den Klägerinnen zu 1) bis 3) die Leistung einer Prozeßkostensicherheit in Höhe von 20.000,00 ...
REWIS RS 2004, 1219
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...303 ZPO ergehen. Wird der Vergleich als wirksam bewertet, so wird durch Endurteil ausgesprochen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt/beendet ist (BGH NJW 1999, 2903; BGH NJW 1983, 996; ...
REWIS RS 2008, 1290
18. März 1999 18. Zivilsenat
...303 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 112 Randziffer 1; OLG Zweibrücken NJW 1995, 538 m. w. N.). 16II. 17Der Antrag des Beklagten war bereits deshalb zurüc...
REWIS RS 1999, 501
25. November 2019 8. Zivilsenat
...303 ZPO. Es ist insoweit wie ein Endurteil anzusehen und anfechtbar (Zöller-Feskorn, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 303 Rn. 11). Weitere Zulässigkeitshindernisse in Bezug auf die Klage bestehen nicht. 3512. E...
REWIS RS 2019, 1213