26. September 2001 8. Senat für Familiensachen
...303 ZPO). Die Vorschrift dient der Prozessökonomie, indem sie einen Weg eröffnet, die beim Fehlen von Zulässigkeitsvoraussetzungen nutzlose Prüfung der sachlichen Begründetheit der Klage zurückzustell...
REWIS RS 2001, 1181
15. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...303 ZPO) nur über die Zulässigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Klageerweiterung zu entscheiden. 47Bei dieser Klageerweiterung handelt es sich um eine Klageänderung i.S.d. § 263 ZPO und nicht um...
REWIS RS 2005, 192
17. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...303 ZPO). Der Erlass eines Grundurteils kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil zu den Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HGB noch keine abschließenden Feststellungen getroffen wer...
REWIS RS 2004, 110
28. März 2003 16. Zivilsenat
...303 ZPO[/ref]). 51Entgegen der Auffassung des Landgerichts folgt die Nichtigkeit der zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 und 7 gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse nicht schon aus einem Beurkundungsm...
REWIS RS 2003, 3644