3. Dezember 1996 1. Strafsenat
...303 StPO (Zustimmung des Gegners) gebunden. Bei der Prüfung, ob eine wirksame Beschränkung vorliegt, sind wegen der Unwiderruflichkeit der Erklärung dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie bei...
REWIS RS 1996, 564
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...303 StPO nach Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Zustimmung des (jeweiligen) Rechtsmittelgegners ist ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erfolgt. 27ee) In der sofortigen Beschwerde ist ...
REWIS RS 2017, 9678