13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...303 Rdn. 4). 13Zur Aufhebung führt aber, dass die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Berufungsbeschränkung fehlt. Damit ist die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam. 14Nach § 303 StPO kann die Zurü...
REWIS RS 2009, 1191
19. Februar 2019 5. Strafsenat
...303 StPO erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft liegt ebenfalls vor. 132. 14Im Übrigen weist das angefochtene Urteil aufgrund der Revisionsrechtfertigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des A...
REWIS RS 2019, 10152
24. Juli 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...303 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 303 Rdn. 1). 9In der Sache selbst schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an, welche wie fol...
REWIS RS 2014, 9349
21. März 2017 4. Strafsenat
...303 StPO) entsprechend beschränkt. Die Berufung konnte auch wirksam auf diese Beschwerdepunkte nach § 318 S. 1 StPO beschränkt werden. Auf die Sachrüge hin hat das Revisionsgericht (auch) zu pr...
REWIS RS 2017, 13662