3. November 2005 3. Strafsenat
...303 StPO), oder für die Rücknahme des Strafbefehlsantrags (vgl. § 411 Abs. 3 StPO). 7 Solche Ausnahmen oder Beschränkungen sieht das Gesetz in § 275 a Abs. 1 StPO für die Rücknahme eines Antrags der ...
REWIS RS 2005, 1031
14. Januar 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach …
...303 StPO zustehende besondere Befugnis, bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch Rücknahme des Einspruchs über den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehles allein und einseitig zu disponieren, besc...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKÖRPERVERLETZUNGRECHTSWISSENSCHAFT
REWIS RS 2021, 9558
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...303 StPO).37 2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind - wie sich aus der Auslegung der ergänzenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2018 ergibt - unbeschad...
REWIS RS 2020, 2172