15. September 1998 1. Strafsenat
...303 StGB wie auch der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB . 28Das Überkleben des Verkehrsschildes mit einem anderen Zeichen stellt auch dann eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) dar, wenn...
REWIS RS 1998, 793
27. April 2000 1. Strafsenat
...303 StGB; sie belegen jedoch nicht die Verwirklichung des Tatbestandes der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB. 5Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11. März 199...
REWIS RS 2000, 2411
27. April 2000 1. Strafsenat
...303 StGB; sie belegen jedoch nicht die Verwirklichung des Tatbestandes der gemeinschädlichen Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB. 5Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11. März 199...
REWIS RS 2000, 2412
3. April 2009 2. Strafsenat
...303 StGB strafbar. 154. Soweit der Verfolgte die Taten bestreitet, steht das der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Anlass zu einer solchen Prüfung besteht gem. § 10 Abs. 2 IRG nur in Ausna...
REWIS RS 2009, 4094
15. November 1996 1. Strafsenat
...303 StGB[/ref]) gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,-- DM verhängt. Den -rechtzeitig angebrachten- Einspruch hat es gemäß § 412 StPO durch Urteil verworfen, weil der Ange...
REWIS RS 1996, 525
12. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...303 StGB) darstellt, kann dahinstehen, da die Klägerin an dieses Verhalten keine selbständigen Rechtsfolgen knüpft. Betroffen war ferner das Recht der Klägerin aus Besitz an dem Abräumbagger und dem v...
REWIS RS 2006, 1359
12. November 1996 1. Strafsenat
...303 StGB zu beschädigen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). 18Das Amtsgericht hat festgestellt, aus der Gruppe von Gegendemonstranten vor dem K. sei mit Eiern, Tomaten und Farbbeuteln in Richtung auf das ca...
REWIS RS 1996, 515
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...303 StGB, 826 BGB schlüssig vorgetragen. Jedoch ist es der Klägerin, die insoweit nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist, nicht gelungen zu beweisen, dass die Beklagte die Beschädigungen an ...
REWIS RS 2005, 2747