21. August 2007 3. Strafsenat
...303 StGB) vorgeworfen werden, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden. 12II. 13Die Fortdauer der einstwiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...303 StGB) vorgeworfen werden, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden. 12II. 13Die Fortdauer der einstwiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft...
REWIS RS 2007, 2339
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...303 StGB erfüllt worden sind (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Sachdarstellung 8). Trotz der knappen Angaben zu der abgeurteilten Sachbeschädigung ist aber ein Darstellungsmangel im Ergebnis auszusch...
REWIS RS 2006, 481
16. April 2014 2. Strafsenat
...303 22, 23 StGB strafbar ist. 17Strafvollstreckungsverjährung ist ersichtlich weder nach slowenischen noch nach deutschem Recht eingetreten. 18Auch steht der Umstand, dass der Verfolgte Jugendlicher i...
REWIS RS 2014, 9788
8. November 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...303 StGB) abgeurteilt wurden, hält das Urteil revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 9a) 10Das für den Rechtsfolgenausspruch ausschlaggebende Maß der Schuld orientiert sich jedenfalls im Hinbli...
REWIS RS 2021, 10095
15. Juni 2005 13. Zivilsenat
...303 StGB ergibt, haftet die Beklagte zu 2) aus § 7 Abs. 1 StVG, die Beklagte zu 3) aus § 3 Nr. 1 PflVG. Dem Landgericht kann jedoch insoweit nicht gefolgt werden, daß die gesamtschuldnerische Haftung ...
REWIS RS 2005, 3076
22. August 2019 1. Strafsenat
...303 StGB belegen zwar grundsätzlich ein strafwürdiges Handeln, gleichwohl ist auch die diesbezügliche Beschränkung der Berufung nicht wirksam erfolgt. Eine Berufungsbeschränkung ist nicht möglich, wen...
REWIS RS 2019, 4195
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...303 StGB, bzgl. der Beklagten zu 2) jeweils i. V. m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG, § 1 PflVG zu; denn die Beklagte zu 2) hat auch zur Überzeugung des Senats gem. § 286 ZPO den Indizienbeweis ...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...303 StGB verwirklichen, ergibt sich aus den Aussagen der Zeugen H, P, U und J als Tatzeugen sowie auch etwaiger Aussagen der als Zeugen ggf. zu vernehmenden Richter des Erstverfahrens T, F und G. Die ...
REWIS RS 2020, 5043
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...303 StGB) nach dem oben Gesagten nicht, um die Fortdauer der Unterbringung über einen Zeitraum von sechs Jahren hinaus zu rechtfertigen. Gleiches gilt, soweit der Untergebrachte in die Wohnung seiner ...
REWIS RS 2017, 4189
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war, da er den PKW aber in seiner Obhut hatte, musste er sich wegen des Schade...
REWIS RS 2005, 56