3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...303 SGB VI. Diese Vorschrift sei nicht erfüllt, da die Ehefrau den Unterhalt der Familie nicht überwiegend bestritten habe. Der Kläger ließ hiergegen Widerspruch einlegen und bestritt, dass am 14.11.1...
REWIS RS 2015, 5854
11. Februar 2016
Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...303 SGB VI, Rn. 10; Gürtner, in Kasseler Kommentar zum Sozialrecht, 87. EL September 2015, § 303 SGB VI, Rn. 36). Dies ist bei der verstorbenen Versicherten nachweislich der Fall, da diese im streitge...
REWIS RS 2016, 16355
16. August 2016 5. Senat
(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "überwiegendes …
...SGB VI iVm § 303 SGB VI existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG. So sind für die Auslegung des überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts im letzten wirtschaftlichen Dauerzust...
REWIS RS 2016, 18135
15. August 2019 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 …
...SGB VI iVm der Sonderregelung des § 303 SGB VI existiert bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG. So sind für die Auslegung des überwiegenden Bestreitens des Familienunterhalts im letzten wir...
REWIS RS 2019, 11889
11. September 2012 12. Kammer
...303 SGB VI in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung lautet: 63§ 303 Witwerrente 64Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wir...
REWIS RS 2012, 3321
3. Februar 2022 5. Senat
(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der …
...303 SGB VI überführt worden. Die Regelung in § 303 Satz 1 SGB VI iVm § 314 Abs 1 SGB VI stellt sicher, dass in den erfassten Fällen gemäß dem vor dem 1986 geltenden Hinterbliebenenrentenrecht weiterhi...
REWIS RS 2022, 1536
30. September 2014 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...303 Satz 1 SGB VI eine Konkretisierung auf den insoweit maßgeblichen Zeitraum, den § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pensionszusage nicht kennt. Die in § 303 Satz 1 SGB VI und in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pension...
REWIS RS 2014, 2524
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