21. Oktober 2015
Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Falle einer Verurteilung wegen Fahrens ohne …
...302 StPO). Die Kammer verwarf die Berufung mit Urteil vom selben Tage mit der Maßgabe als unbegründet, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf ein Jahr ermäßigt werde. 4Hinsichtlich des Schuldspruchs betra...
REWIS RS 2015, 3564
21. Oktober 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlagefrage an den BGH
...302 StPO). Die Kammer verwarf beide Berufungen mit Urteil vom selben Tage als unbegründet. Hinsichtlich des Schuldspruchs betrachtete die Kammer die Feststellungen der Strafrichterin als bindend und z...
REWIS RS 2016, 3520