1. Dezember 2022 Zivilkammer
...302 InsO, zu dessen Zwecken der Feststellungsantrag der Klägerin nach deren Vortrag dienen soll, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bei der Vollstreckung der Klägerforderungen eine Rolle spielen. Da...
REWIS RS 2022, 7715
16. August 2021 Zivilkammer
...302 InsO und § 850 f Abs. 2 ZPO auf die Beklagte als juristische Person nicht anwendbar. Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger, für die § 393 BGB eine Rolle spielen könnte, sind nicht behauptet. 10...
REWIS RS 2021, 3274