5. November 2001 II. Zivilsenat
...302Rdn. 42; Geûler in Geûler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG § 302 Rdn. 55). DerAnspruch ist somit nicht verjrt.3. Der dem Klr zustehende Anspruch ist durch Aufstellung einer Zwi-schenbilanz zum 26. No...
REWIS RS 2001, 777
18. Dezember 2017
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
...302 BGB formulierte allgemeine Grundsatz, wonach selbst ein Gläubigerverzug den Schuldner nicht davon befreit, tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. 39Die Klägerin wird von ihrer Verpflichtung...
WM2018,370REWIS RS 2017, 436
3. Mai 2019
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
...302 BGB zu berufen, da ihr ein krasser Verstoß gegen Treu und Glauben vorzuwerfen ist (vgl. hierzu BeckOKBGB/Lorenz, BGB, § 302, Rn. 3 Palandt/Grüneberg, BGB, § 302, Rn. 1). 90Die Beklagte hat mit Kla...
REWIS RS 2019, 7654
29. Mai 2017
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
...302 BGB formulierte allgemeine Grundsatz, wonach selbst ein Gläubigerverzug den Schuldner nicht davon befreit, tatsächlich gezogene Nutzungen herauszugeben. Die Beklagte kann daher einen Nutzungswerte...
REWIS RS 2017, 10312
10. Juli 2006 II. Zivilsenat
...302 Rdn. 50; Altmeppen in MünchKommAktG 2. Aufl. § 302 Rdn. 67; Hüffer aaO § 302 Rdn. 15). Daraus folgt aber noch nicht, wie das Berufungsgericht meint, die Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen die ...
REWIS RS 2006, 2708
26. März 2020 5. Zivilsenat
...302 BGB entgegen. Die Vorschrift des § 302 BGB beschränkt bei Annahmeverzug die Ersatzpflicht gerade nur auf die gezogenen Nutzungen. Es ist kein Grund ersichtlich warum dieser Rechtsgedanke des Annah...
REWIS RS 2020, 4786
3. Mai 2018 24. Zivilsenat
...302 BGB. Dabei kann der Senat offen lassen, ob diese Vorschriften dazu führen können, dass eine beklagte Bank in eigenem Annahmeverzug von ihrem ehemaligen Darlehnsnehmer z. B. nur noch Nutzungsersatz...
REWIS RS 2018, 9661
26. März 2020 5. Zivilsenat
...302 BGB entgegen. Die Vorschrift des § 302 BGB beschränkt bei Annahmeverzug die Ersatzpflicht gerade nur auf die gezogenen Nutzungen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Rechtsgedanke des Anna...
REWIS RS 2020, 4787
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...302 Rn. 28; jeweils mwN).35 Dass die Klausel, die sich bei derartigen Leasinggeschäften typischerweise auch auf noch längere Transportstrecken, erhöhte Transportrisiken sowie einen deut...
WM2017,919REWIS RS 2017, 17195
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...302,305c, 306, 307 (bb), 310, 315, 546a)Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Lea-singnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon -i...
REWIS RS 2017, 17219
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...302 BGB), dem Recht zur Besitzaufgabe (§ 303 BGB) sowie dem Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung der Sache (§ 304 BGB, § 354 HGB), ferner die Regelungen zur Hint...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479
28. Mai 2020 3. Zivilsenat
...302 BGB auch während des Gläubigerverzuges bestehen; es geht im Rahmen der bei der Schadensberechnung vorzunehmenden Vorteilsausgleichung nur um die von der Klägerin tatsächlich gezogenen Nutzungen. A...
REWIS RS 2020, 4992
7. Juni 2018
...3020; 2014, 2022), es „ Eins-zu-eins“ übernimmt. Dabei ist es unerheblich, ob die Abweichung von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzfo...
REWIS RS 2018, 8166
21. September 2018 7. Zivilsenat
...302,81 Euro, am 30.06.1978 geleisteter 13.293,08 Euro, am 30.06.1979 geleisteter 15.480,90 Euro, am 30.06.1980 geleisteter 101.277,21 Eur...
REWIS RS 2018, 3535
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