19. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender …
...301 StPO wirkt jedes Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft auch zugunsten des Soldaten. Dementsprechend ist auf ihr Rechtsmittel hin eine Zurückverweisung nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO auch dann ...
REWIS RS 2013, 7255
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...301 StPO auch zugunsten des Soldaten.16 Das von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der Senat hat da...
REWIS RS 2019, 7318
23. April 2020 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien
...301 StPO ist der Senat befugt, trotz der ausschließlich von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu Ungunsten des früheren Soldaten eingelegten Berufung das angefochtene Urteil zu dessen Gunsten zu ändern ...
REWIS RS 2020, 3917
25. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten
...301 StPO auch zugunsten des früheren Soldaten wirkt.16 1. Aufgrund der Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts steht für den Senat bindend fest, dass der frühere Soldat ...
REWIS RS 2021, 7479
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 <324> Rn. 13 m.w.N.).13 1. Aufgrund der verfahrensfehlerfreien Tat- und Schuldfeststellung...
REWIS RS 2021, 5296
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des angeschuldigten Soldaten geändert oder aufgehoben werd...
REWIS RS 2021, 4247
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - Rn. 12 m.w.N.). Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Berufung in vollem Umfang eingelegt hat, hat der Senat im Rahmen der Ansch...
REWIS RS 2021, 1873
25. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...301 StPO das Rechtsmittel auch als zu seinen Gunsten eingelegt gilt (Urteile vom 25. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 16.89 - BVerwGE 86, 309 <310> und vom 13. September 2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Buchho...
REWIS RS 2012, 1887
25. Juli 2013 2. Senat
Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
...301 StPO; dazu z.B. Urteil vom 11. März 1997 - BVerwG 1 D 68.95 - juris Rn. 7). Dies ist aber nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes nicht mehr möglich. Das Bundesdisziplinargesetz hat das D...
STRAFRECHTBEAMTEBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)KÜNDIGUNGBEAMTENRECHTDIEBSTAHL
REWIS RS 2013, 3834
18. Juni 2020 2. Wehrdienstsenat
Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung
...301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des angeschuldigten Soldaten abgeändert oder aufgehoben w...
REWIS RS 2020, 4084
12. November 2015 2. Wehrdienstsenat
Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...301 StPO ist der Senat befugt, trotz einer ausschließlich von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung das Urteil zugunsten des Soldaten zu ändern (vgl. BVerwG, U...
REWIS RS 2015, 2436
13. September 2011 2. Wehrdienstsenat
Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...301 der ZDv 43/2 abgewichen werden kann, ausgeführt:"Gemäß Ziffer 301 der - erst durch Anweisung vom 26. Februar 2008 außer Kraft gesetzten - ZDv 43/2 sind Dienstfahrzeuge grundsätzlich nur zu di...
REWIS RS 2011, 3437
2. Oktober 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...301 StPO kann das Bundesverwaltungsgericht auf jede - wie hier - zu Ungunsten des beschuldigten Soldaten eingelegte Berufung das Urteil der Vorinstanz auch zu seinen Gunsten abmildern. Aus diesem Grun...
REWIS RS 2013, 2286
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...301 StPO zulässigen Änderung des angefochtenen Urteils zugunsten des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 95 Rn. 9 m. w. N.). Da die Wehrdiszi...
REWIS RS 2022, 7803