29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...301 Rn. 1; Jesse in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 301 Rn. 7; Paul in KK-StPO § 301 Rn. 1) . Entsprechendes gilt, wenn er zwar Berufung eingelegt hat, diese aber nicht zulässig war, oder er e...
REWIS RS 2020, 7904
20. September 2023 7. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Unerlässlichkeit, Einzelstrafen, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Gesamtstrafenbildung, Weiter Beurteilungsspielraum, Einzelgeldstrafen, Rechtsfolgenausspruch, Verteidigung der Rechtsordnung, Verletzung materiellen …
...301 StPO) Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, ist die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mehreren Einzelgeldstrafen schon wegen der unterschi...
REWIS RS 2023, 6142
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...301 StPO nur zu dessen Gunsten erfolgreich war (BGH, Urteil vom 18. September 1991, 2 StR 288,91, NJW 1992, 516, 517; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. § 358 Rn. 11). So liegt der Fall hier: Die G...
REWIS RS 2023, 5347
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...301 StPO auch zugunsten des Betroffenen wirkt, damit schon deshalb als erfolgreich, weil das angefochtene Urteil in der Darstellung der Beweiswürdigung (§§ 261, 267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) lücke...
REWIS RS 2019, 3566
3. Juli 2023 2. Strafsenat
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen unterbliebener Rücktrittsprüfung
...301 StPO zu entscheiden sein. 213. Im Falle einer erneuten Verurteilung sind die Feststellungen so zu treffen, wie sie den tatsächlichen Geschehnissen entsprochen haben. Die bisherigen Feststellungen ...
REWIS RS 2023, 4197
24. September 2021
Urteilsanforderungen für Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe
...301 StPO) des Angeklagten auf. 4a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind...
REWIS RS 2021, 2365
13. Dezember 2021
Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständiges Einziehungsverfahren
...301 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) als auch zugunsten der Einziehungsbeteiligten aufweist. 81. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde der Fahrer L am 09.08.2019 bei einer gewerblichen Fa...
REWIS RS 2021, 408
16. Mai 2022
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
...301 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 12bb) Weiterhin erweisen sich die Feststellungen zu (gleichartigen) Vorahndungen des Betroffenen als lückenhaft. Nach den Urteilsfeststellungen sind entsprech...
REWIS RS 2022, 3357
21. September 2023 6. Strafsenat
Beweiswürdigung, Gefährliche Körperverletzung, Beweisantrag, Aufhebung des Urteils, Urteilsgründe, Zulässiges Verteidigungsverhalten, Tatkomplex, Revisionsgericht, Entscheidung über das …
...301 StPO. Es wird sich daher, sollte es sich von der Aussage der Nebenklägerin, der Angeklagte habe ein Windlicht auf sie geworfen worden, nicht überzeugen können, gegebenenfalls auch mit der Frage zu...
FUSSBALLSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENKÖRPERVERLETZUNGSTRAFPROZESSBAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT (BAYOBLG)
REWIS RS 2023, 6117