28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...301 InsO), kommt es nicht an. Denn der Beklagten ist eine Restschuldbefreiung bisher nicht erteilt worden. Selbst wenn die hier geltend gemachte Massever-bindlichkeit entgegen dem Wortlaut des § 301 A...
REWIS RS 2007, 3189
5. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO bezweckten Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 20; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 301 In...
REWIS RS 2016, 13601
5. April 2016 VI. Zivilsenat
...301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsObezweckten Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 -IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 20; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 301 InsO...
REWIS RS 2016, 13622
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...301 InsO zwar nicht mehr gegenüber dem Schuldner durchsetzen. Daraus ergibt sich aber kein Grund, der die Restschuldbefreiung hindern würde (a.A. AG Alzey aaO). Eine Verteilung des bis zum Ablauf der ...
REWIS RS 2009, 288
22. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...301 InsO einer Vollstreckung entgegen. 4 Im Übrigen verneint das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten, weil eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben sei. Es ist der Auffassung, dass der Vertrag, ...
REWIS RS 2008, 6020
1. Juni 2017 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in …
...301 InsO für die nach § 286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkeiten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, NJW 2008, 3640 Rn. 11; HK-InsO/Waltenberger, 8....
WM2017,1318REWIS RS 2017, 10037
27. März 2013 III. Zivilsenat
...301 Rn.7 a.E.; Musielak aaO§ 301 Rn. 3; Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl.,§ 301 Rn.6).Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation indes nicht um einen solchen Ausnahmefall, in dem trotz der bestehenden G...
REWIS RS 2013, 6990
1. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...301 InsO 1011-7-für die nach §286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkei-ten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25.September 2008 -IXZB 205/06, NJW2008, 3640 Rn.11; HK-InsO/Waltenberger, ...
REWIS RS 2017, 10009
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...301 InsO. Diese Wirkung macht aber das Verfahren für die Gläubiger nicht schwieriger. Der Gläubiger kann sich auch hier mit Nachfragen an das Insolvenzgericht oder den Treuhänder wenden, welche kosten...
REWIS RS 2004, 2433
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der …
...301 InsO wirke die Restschuldbefreiung, wenn sie erteilt werde, gegen alle Insolvenzgläubiger. Eine Vollstreckung der Gläubiger aufgrund ihrer Forderung sei dann nicht mehr möglich. Etwas anderes gelt...
MDR 2020, 1018-1019WM2020,1313REWIS RS 2020, 1066
18. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...301 InsO wirke die Restschuldbefreiung, wenn sie erteilt wer-de, gegen alle Insolvenzgläubiger. Eine Vollstreckung der Gläubiger aufgrund ihrer Forderung sei dann nicht mehr möglich. Etwas anderes gel...
REWIS RS 2020, 11507
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...301/14, BGHZ 208, 1 1112-8-Rn. 20). Siefallen unter §301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuld-ner geltend gemacht werden.(1) Insolvenzforderungen sind Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröff-nu...
REWIS RS 2018, 11798
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen …
...301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
REWIS RS 2013, 2078
22. März 2018 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
...301/14, BGHZ 208, 1 Rn. 20). Sie fallen unter § 301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuldner geltend gemacht werden.13 (1) Insolvenzforderungen sind Forderungen, die im Zeitpunkt ...
MDR 2018, 765-766WM2018,909REWIS RS 2018, 11792
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Be-7-6-züge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezü-ge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverf...
REWIS RS 2013, 2106
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin
...301 Abs. 1 InsO), werden Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Erteilung der Restschuldbefreiung allerdings nicht berührt, sofern der Gläubiger...
MDR 2020, 310-311WM2020,283REWIS RS 2019, 149
21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …
...301 InsO). Ebenso kann berücksichtigt werden, inwieweit der Schuldner Pflichten und Obliegenheiten im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren aus §§ 97, 290, 295 InsO nachkommt. Auch ist in die A...
MDR 2018, 551-553WM2018,292REWIS RS 2017, 159
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...301 InsO). Ebenso kann berücksichtigt werden, inwieweit der Schuldner Pflich-ten und Obliegenheiten im Insolvenz-und Restschuldbefreiungsverfahren aus §§97, 290,295 InsO nachkommt. Auchist in die Abwä...
REWIS RS 2017, 146