28. November 2017 7. Senat
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...301 Rz 6; MünchKommInsO-Stephan InsO § 301 Rz 8; Wenzel in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, § 301, Rz 3; Waltenberger in Kayser/ Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 301 Rz...
WM2018,572REWIS RS 2017, 1655
7. Januar 2010 7. Senat
Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
...301 InsO, dass der Insolvenzschuldner nicht bereits mit dem Ende der sog. Wohlverhaltensphase von seinen restlichen Schulden befreit wird, sondern erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Besc...
REWIS RS 2010, 10638
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...301 InsO) wirke nur gegenüber den Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO). In Bezug auf die streitigen Steuerforderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, entfalte sie keine W...
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
12. Juni 2018 7. Senat
Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...301 InsO) nicht erfasst.19 Entscheidend ist, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BSt...
REWIS RS 2018, 7957
23. Oktober 2018 7. Senat
Insolvenzplanverfahren
...301 InsO erteilten Restschuldbefreiung (s. dazu Senatsurteil vom 28. November 2017 VII R 1/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457).28 b) Aus dem von den Klägern angeführten Urteil des I. ...
REWIS RS 2018, 2573
19. Januar 2021 7. Senat
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
...301 InsO) nicht erfasst (Senatsurteil in BFH/NV 2019, 6, Rz 18).43 c) Selbst wenn man zu dem Schluss käme, der Kläger sei kein Verfügungsberechtigter der Ltd. nach §§ 69 Satz 1, 35 AO g...
REWIS RS 2021, 9454
13. Dezember 2016 10. Senat
Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...301 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger, selbst wenn sie ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO). Ausdrücklich bestimmt jedoch § 301 Abs. 3 InsO, dass für den F...
REWIS RS 2016, 876