19. Februar 2020 9. Zivilsenat
...301 InsO Rn. 3 m.w.N. in Fußnote 33). Dies folgt aus dem Wortlaut des § 301 InsO, der die Wirkung der Restschuldbefreiung auf Insolvenzgläubiger beschränkt sowie im Umkehrschluss aus der Regelung des ...
REWIS RS 2020, 4637
28. November 2017 7. Senat
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...301 Rz 6; MünchKommInsO-Stephan InsO § 301 Rz 8; Wenzel in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, § 301, Rz 3; Waltenberger in Kayser/ Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 301 Rz...
WM2018,572REWIS RS 2017, 1655
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...301 InsO), kommt es nicht an. Denn der Beklagten ist eine Restschuldbefreiung bisher nicht erteilt worden. Selbst wenn die hier geltend gemachte Massever-bindlichkeit entgegen dem Wortlaut des § 301 A...
REWIS RS 2007, 3189
7. Januar 2010 7. Senat
Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
...301 InsO, dass der Insolvenzschuldner nicht bereits mit dem Ende der sog. Wohlverhaltensphase von seinen restlichen Schulden befreit wird, sondern erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Besc...
REWIS RS 2010, 10638
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...301 InsO) wirke nur gegenüber den Insolvenzgläubigern (§ 38 InsO). In Bezug auf die streitigen Steuerforderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, entfalte sie keine W...
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...301 InsO gegenüber sämtlichen offenen Forderungen aller Insolvenzgläubiger. Damit ist das wirtschaftliche Interesse des Schuldners am Erhalt der angefochtenen Ankündigung der Restschuldbefreiung zu be...
REWIS RS 2007, 3552
5. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsO bezweckten Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 20; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 301 In...
REWIS RS 2016, 13601
5. April 2016 VI. Zivilsenat
...301 Abs. 1 Satz 2, § 302 Nr. 1 InsObezweckten Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 -IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 20; HK-InsO/Waltenberger, 7. Aufl., § 301 InsO...
REWIS RS 2016, 13622
4. Mai 2022 Familiensachen
...301 InsO fallen, sondern unter § 302 Nr. 1 InsO, würde dies für den Schuldner eine erhebliche Härte bedeuten; denn trotz Erfüllung aller seiner sich aus dem Insolvenzverfahren ergebenden Verpflichtung...
REWIS RS 2022, 10267
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...301 InsO zwar nicht mehr gegenüber dem Schuldner durchsetzen. Daraus ergibt sich aber kein Grund, der die Restschuldbefreiung hindern würde (a.A. AG Alzey aaO). Eine Verteilung des bis zum Ablauf der ...
REWIS RS 2009, 288
12. Juni 2018 7. Senat
Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...301 InsO) nicht erfasst.19 Entscheidend ist, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BSt...
REWIS RS 2018, 7957
23. Oktober 2018 7. Senat
Insolvenzplanverfahren
...301 InsO erteilten Restschuldbefreiung (s. dazu Senatsurteil vom 28. November 2017 VII R 1/16, BFHE 260, 26, BStBl II 2018, 457).28 b) Aus dem von den Klägern angeführten Urteil des I. ...
REWIS RS 2018, 2573
22. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...301 InsO einer Vollstreckung entgegen. 4 Im Übrigen verneint das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten, weil eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben sei. Es ist der Auffassung, dass der Vertrag, ...
REWIS RS 2008, 6020
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...301 InsO erteilt. Ein entsprechender Antrag sei bereits mit dem Insolvenzantrag gestellt worden. Auch bestehe ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 InsO ein absolutes Vollstreckungsverbot au...
REWIS RS 2019, 11099
1. Juni 2017 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in …
...301 InsO für die nach § 286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkeiten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 205/06, NJW 2008, 3640 Rn. 11; HK-InsO/Waltenberger, 8....
WM2017,1318REWIS RS 2017, 10037
27. März 2013 III. Zivilsenat
...301 Rn.7 a.E.; Musielak aaO§ 301 Rn. 3; Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl.,§ 301 Rn.6).Es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation indes nicht um einen solchen Ausnahmefall, in dem trotz der bestehenden G...
REWIS RS 2013, 6990
1. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...301 InsO 1011-7-für die nach §286 InsO von der Restschuldbefreiung erfassten Verbindlichkei-ten aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25.September 2008 -IXZB 205/06, NJW2008, 3640 Rn.11; HK-InsO/Waltenberger, ...
REWIS RS 2017, 10009
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...301 InsO. Diese Wirkung macht aber das Verfahren für die Gläubiger nicht schwieriger. Der Gläubiger kann sich auch hier mit Nachfragen an das Insolvenzgericht oder den Treuhänder wenden, welche kosten...
REWIS RS 2004, 2433
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der …
...301 InsO wirke die Restschuldbefreiung, wenn sie erteilt werde, gegen alle Insolvenzgläubiger. Eine Vollstreckung der Gläubiger aufgrund ihrer Forderung sei dann nicht mehr möglich. Etwas anderes gelt...
MDR 2020, 1018-1019WM2020,1313REWIS RS 2020, 1066
18. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...301 InsO wirke die Restschuldbefreiung, wenn sie erteilt wer-de, gegen alle Insolvenzgläubiger. Eine Vollstreckung der Gläubiger aufgrund ihrer Forderung sei dann nicht mehr möglich. Etwas anderes gel...
REWIS RS 2020, 11507
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...301/14, BGHZ 208, 1 1112-8-Rn. 20). Siefallen unter §301 InsO und können nicht mehr gegen den Schuld-ner geltend gemacht werden.(1) Insolvenzforderungen sind Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröff-nu...
REWIS RS 2018, 11798
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...301 Abs. 1 InsO (Wirkung der Restschuldbefreiung) unzulässig gewesen. Infolge des am 5. Oktober 2010 eröffneten englischen Insolvenzverfahrens seien die Vorschriften der InsO über § 338 InsO ergänzend...
REWIS RS 2015, 11802
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...301 Abs. 1 InsO (Wirkung der Restschuldbefreiung) unzulässig gewesen. Infolge des am 5. Oktober 2010 eröffneten englischen Insolvenzverfahrens seien die Vorschriften der InsO über § 338 InsO ergänzend...
REWIS RS 2015, 11853
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...301 Abs. 1 InsO (Wirkung der Restschuldbefreiung) unzulässig gewesen. Infolge des am 5. Oktober 2010 eröffneten englischen Insolvenzverfahrens seien die Vorschriften der InsO über § 338 InsO ergänzend...
REWIS RS 2015, 11838
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Be-7-6-züge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezü-ge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverf...
REWIS RS 2013, 2106
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