13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung …
...301 FamFG Rn. 4; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 301 FamFG Rn. 4). Auch eine spätere Anhörung kann diesen Verfassungsverstoß dann nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch als Gru...
REWIS RS 2015, 8307
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...301 FamFG auch die Einrichtung einer vorläufigen Betreuung möglich sei. Dennoch würde ein Zeitverzug entstehen, da zumindest ein ärztliches Zeugnis über die Betreuungsbedürftigkeit eingeholt werden mü...
REWIS RS 2021, 4476