3. November 2022 2. Zivilsenat
...301 BGB). Aus dieser gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung folgt, dass das Vermögen des Betreuten nur hinsichtlich desjenigen Teils Gegenstand der der Betreuerin übertragenen Betreuung ist, der nicht ...
REWIS RS 2022, 9800
20. September 2017 13. Zivilsenat
...301 BGB greift nicht ein, da sich die Beklagte nicht in Verzug befand (vgl. unten II.3). 29Die Höhe des seitens der Beklagten geschuldeten Nutzungsersatzes wird dagegen – von beiden Seiten widerleglic...
REWIS RS 2017, 5016