18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.17 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3108
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.17 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3141
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.16 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3106
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.16 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3109
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.16 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3167
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.1112131415-8-Der Beklagten stehe...
REWIS RS 2012, 3131
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.Der Beklagten stehe auch kein Le...
REWIS RS 2012, 3097
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.1112131415-8-Der Beklagten stehe...
REWIS RS 2012, 3113
20. Januar 2021 4. Zivilsenat
Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei …
...301 AktG abgeführt mit dem Ergebnis, dass diese Vermögensmassen der Tochtergesellschaft nicht mehr zur Verfügung stünden. Dies habe jedoch sein Korrelat in der in § 302 AktG normierten Verlustausgleic...
MDR 2021, 298-299WM2021,227REWIS RS 2021, 9387
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktGfestgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.Der Beklagten stehe auch kein Lei...
REWIS RS 2012, 3143