21. Oktober 2010 4. Senat
Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - …
...301 AktG vorgesehenen und im EAV vereinbarten Gewinn an den Organträger abführt. Soweit hierzu im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei dem "Vergessen" der ...
REWIS RS 2010, 2126
19. Oktober 2020 1. Senat
Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen
...301 AktG an.12 Auch die allgemeinen Rechtsfragen zu den Anforderungen an eine Vereinbarung unter Verweis auf § 302 AktG und zu den möglichen Formen der Verlustübernahme erfüllen, soweit...
REWIS RS 2020, 3688
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.17 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3108
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.17 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3141
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.16 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3106
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.16 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3109
18. September 2012 2. Zivilsenat
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines …
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsversprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.16 Der Beklagten s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENAKTIEN
REWIS RS 2012, 3167
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.1112131415-8-Der Beklagten stehe...
REWIS RS 2012, 3131
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.Der Beklagten stehe auch kein Le...
REWIS RS 2012, 3097
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktG festgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.1112131415-8-Der Beklagten stehe...
REWIS RS 2012, 3113
20. Januar 2021 4. Zivilsenat
Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei …
...301 AktG abgeführt mit dem Ergebnis, dass diese Vermögensmassen der Tochtergesellschaft nicht mehr zur Verfügung stünden. Dies habe jedoch sein Korrelat in der in § 302 AktG normierten Verlustausgleic...
MDR 2021, 298-299WM2021,227REWIS RS 2021, 9387
6. Juni 2013 1. Senat
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - …
...301 AktG genannten Betrag nicht übersteigen dürften. Maßgeblich für den Umfang der Gewinnabführungspflicht sei damit allein der handelsbilanzielle Jahresüberschuss. Dafür, dass der Gesetzgeber in den ...
REWIS RS 2013, 5228
27. November 2013 1. Senat
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines …
...301 AktG genannten Betrag nicht übersteigen dürften. Maßgeblich für den Umfang der Gewinnabführungspflicht sei damit allein der handelsbilanzielle Jahresüberschuss. Dafür, dass der Gesetzgeber in den ...
REWIS RS 2013, 735
18. September 2012 II. Zivilsenat
...301 AktGfestgelegte Gewinnabführungsobergrenze, weil es sich bei dem Zahlungsver-sprechen schon nicht um einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 301 AktG handele.Der Beklagten stehe auch kein Lei...
REWIS RS 2012, 3143
14. Dezember 2022 2. Senat
Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm …
...301 AktG abweichenden, originär steuerrechtlichen Umfang der Gewinnabführungsverpflichtung habe regeln wollen. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, den Betrag der Gewinnabführung in das zuzurechnende ...
REWIS RS 2022, 9208
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