4. April 1997 1. Strafsenat
...300 StPO dahingehend auszulegen, daß neben dem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach §§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäum...
REWIS RS 1997, 350
13. August 2004 2. Strafsenat
...300 StPO. Dass gemäß der §§ 454 Abs. 3 Satz 1, 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO statthafte Rechtsmittel ist form- und fristgerecht erhoben worden. 10In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keine Erfolg. D...
REWIS RS 2004, 1924
21. Juni 2005 1. Strafsenat
...300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zu verstehen und als solche auch zulässig. Die Voraussetzungen der §§ 344, 345 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind noch g...
REWIS RS 2005, 2979
14. März 2006 1. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde zu behandeln. Es begegnet als solche auch hinsichtlich der Zulässigkeit im Übrigen keinen Bedenken, ist jedoch im Ergebnis nicht begründet. 13Die Wiedereinsetzung nac...
REWIS RS 2006, 4528
17. August 2004 1. Strafsenat
...300 StPO i.V.m. § 46 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegericht ( § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG) zu behandeln. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses, da die Rechtsbesch...
REWIS RS 2004, 1896
29. September 2005 1. Strafsenat
...300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dieser hat insoweit (vorläufigen) Erfolg, als dem Betroffenen von Amts ...
REWIS RS 2005, 1552
13. November 2000 1. Strafsenat
...300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als das allein statthafte Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu behandeln, da in dem angefochtenen Urteil ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr ...
REWIS RS 2000, 535
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...300 StPO als Beschwerde im Sinne des § 304 StPO behandelt. Hiergegen bestehen im Hinblick auf den kurzen Zeitablauf zwischen Haftverschonung (12. November 2002) und Antrag (19. November 2002) keine B...
REWIS RS 2003, 4807
1. Oktober 1999 2. Strafsenat
...300 StPO konkretisierten allgemeinen Rechtsgedankens der gerichtlichen Fürsorgepflicht geboten. Es wäre eine bloße Förmelei, wollte man die Bewilligung von einem erneuten Antrag abhängig machen. Denn ...
REWIS RS 1999, 1115
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme verstanden, da eine Aufhebung nach Erledigung nicht in Betracht kommt. 10Hinsichtlich der noch fortdauernden Beschlagnahme versc...
REWIS RS 2004, 4355
17. März 2000 2. Strafsenat
...300 StPO). Die Beschwerde ist statthaft ([ref=8f8ae863-aff7-4872-861d-8aeaa5791681]§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG[/ref]) und auch form- und fristgerecht eingele...
REWIS RS 2000, 2784
20. April 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG zugleich als Zulassungsantrag im Sinne von § 80 Abs. 3 OWiG anzusehen. Dieser Antrag ist – durch den Einzelrichter, § 80a Abs. 1 OWiG - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG...
REWIS RS 2018, 10389
12. August 2022 1. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts im Sinne von § 346 Abs. 2 StPO auszulegen, da die das Rechtsmittel als unzulässig verwerfende Entscheidung nur auf diesem Wege beseitigt werd...
REWIS RS 2022, 5045