5. September 2019 2. Strafsenat
...300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO ist ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels unschädlich. 17Nach...
REWIS RS 2019, 3853
20. März 2000 2. Strafsenat
...300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnu...
REWIS RS 2000, 2762
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht nach §346 Abs. 2 StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig. 9Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. 10Nach §346 Abs. 1 kann das (Tat-)Geri...
REWIS RS 1997, 198
29. November 2000 2. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die 4- unterbliebene - Auslagenentscheidung anzusehenden Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers vom 15. Mai 2000, der am folgenden Tag beim Landgericht eingi...
REWIS RS 2000, 328
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...300 StPO in eine Revision umzudeuten, da der Angeklagte keine den Erfordernissen des §344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben hat. 8Sollte den Angeklagten kein Verschulden daran treffen,...
REWIS RS 1997, 226
15. September 1999 2. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgelegt werden. Vielmehr sind seine Schreiben als Einwendungen gegen die von ihm erklärte Berufungsrücknahme anzusehen. Hat der Verurteilte...
REWIS RS 1999, 1066
15. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO), dass er eine Überprüfung des Urteils allein im Hinblick auf das geltend gemachte Verfahrenshindernis begehrt. Dies kann man als auf die Frage von Verfahrenshindernissen beschränkte Sachrüge...
REWIS RS 2018, 13859
19. Mai 2005 3. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die unterbliebene Auslagenentscheidung anzusehenden Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers vom 10.11.2004, eingegangen bei dem Landgericht Essen am 11.11.200...
REWIS RS 2005, 3512
25. Oktober 2005 1. Strafsenat
...300 StPO umzudeuten. 5Das Begehren des Betroffenen bleibt jedoch erfolglos. 6Das von ihm selbst privatschriftlich eingelegte Rechtsmittel entspricht bereits nicht den Formvorschriften des § 118 Abs. 3...
REWIS RS 2005, 1147
22. April 2014 5. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Eingabe des Angeklagten vom 07.02.2014 ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig innerhalb der Fris...
REWIS RS 2014, 9770
16. September 2021 4. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde gemäß § 181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundlag...
REWIS RS 2021, 2563
5. Februar 2009 3. Strafsenat
...300 StPO als einfache Beschwerde nach § 35 Abs. 2 BtMG, § 304 ff. StPO auszulegen. 12Diese ist jedoch hier ebenfalls nicht statthaft. 13Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 35 Abs. 2 BtMG kann nur d...
REWIS RS 2009, 5218
28. April 2008 2. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen. 7...
REWIS RS 2008, 4236
27. Juni 2002 2. Strafsenat
...300 StPO als insoweit statthafte Beschwerde gemäß § 304 StPO auszulegen, die in der Sache jedoch ebenfalls keinen Erfolg hat. 10Das Landgericht hat den Antrag zurecht und mit zutreffender Begründung ...
REWIS RS 2002, 2583
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO war das Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegen, da gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid lediglich eine Geldbuße von 50 Euro festgesetzt worden ist und die ...
REWIS RS 2009, 4042
11. Juni 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG als Rechtsbeschwerde auszulegen. Er ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Zwar hat der Verteidiger eine Vollmacht nicht zu den Akten gereicht. Bei...
REWIS RS 2007, 3514
22. August 2000 1. Strafsenat
...300 StPO war eine sinnvolle Auslegung entsprechend der erkennbaren Zielsetzung des Begehrens geboten (BVerfG NStZ 94, 101). Der Untergebrachte wollte erkennbar entsprechend seinem Antrag vom 23.02.200...
REWIS RS 2000, 1365
22. August 2000 1. Strafsenat
...300 StPO war eine sinnvolle Auslegung entsprechend der erkennbaren Zielsetzung des Begehrens geboten (BVerfG NStZ 94, 101). Der Untergebrachte wollte erkennbar entsprechend seinem Antrag vom 23.02.200...
REWIS RS 2000, 1369
19. Dezember 2005 2. Strafsenat
...300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Be-rufung analog § 322 StPO und zugleich als Beschwerde gem. § 464 Abs. 3 StPO auszu¬legende Rechtsmittel ist - mangels wirksamer Zustellung ...
REWIS RS 2005, 158
27. Oktober 2009 2. Strafsenat
...300 StPO. 14Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde wirksam mit Schriftsatz seines hierzu ermächtigten Verteidigers vom 13.03.2009 zurückgenommen, so dass das Urteil des Am...
REWIS RS 2009, 930
25. April 2023 3. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Haftprüfung im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO auszulegen, über den bereits entschieden worden ist. 10Nach Zurückverweisung des Verfahrens ist nunmehr die 4. große Strafkammer des ...
REWIS RS 2023, 2317
9. Januar 2000 4. Strafsenat
...300 StPO ent- 14wickelten Auslegungsgrundsätze (vgl. auch § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO) als dasjenige durchzuführen, welches es dem Wesen nach bereits von Anfang an war, nämlich als Berufung. Denn dieses ...
REWIS RS 2000, 3589
24. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...300 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 1, Abs. 2 StPO als Rechtsbeschwerde unter Erhebung der allgemeinen Sachrüge auszulegen. 18Die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu einem qualif...
REWIS RS 2007, 1843
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...300,- € begründet. In der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 11. Februar 2004 heißt es: 11"Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Erinnerung zulässig, die innerhalb einer Frist v...
REWIS RS 2004, 2582
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...300 StPO als – einfache – Beschwerde auszulegen und zulässig, führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur antragsgemäßen Entscheidung entsprechend der Entscheidung betreffend die Geschäd...
REWIS RS 2003, 2478