8. September 2016
Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision
...300 Rn. 5; SK/Frisch StPO 4. Aufl. § 300 Rn. 8; HK/Rautenberg StPO 4. Aufl. § 300 Rn. 3; KK/Paul StPO 7. Aufl. § 300 Rn. 2; LR/Jesse StPO 26. Aufl. § 300 Rn. 4, jeweils m. w. N.). Die bloße Ankündigun...
REWIS RS 2016, 5718
28. Dezember 2015
Verfrühte Rechtsbeschwerdeverwerfung durch Tatgericht
...300 StPO) im Rahmen des Wiedereinsetzungsgesuchs vom 08.07.2015 in zulässiger Weise mit der Sachrüge begründete (OLG Düsseldorf a. a. O.) und fristgerecht mit am 11.07.2015 eingegangenem (weiterem) Sc...
REWIS RS 2015, 57
8. September 2017
Auslegung unzulässiger Revision als Berufung
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 II StPO auszulegen. Dieser Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, denn das am 18.05.2017 beim AG eingelegte und mit...
REWIS RS 2017, 5573
29. Juni 2017
Erneuter Verlegungsantrag bei fortbestehender Bedrohungslage
...300 StPO). Zudem hat das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin eine umfassende Prüfung vorzunehmen (Arloth, in: Arloth/Krä, § 118 StVollzG Rdn. 4; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/ Neubacher/Ve...
REWIS RS 2017, 8740
25. Oktober 2017
Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren
...300 StPO, die für alle Rechtsbehelfe und Anträge und auch im Bußgeldverfahren gilt, der Gesamtinhalt der Verfahrenserklärung und die Erklärungsumstände, soweit sie innerhalb der für die Einlegung des ...
REWIS RS 2017, 3305
1. Oktober 2018
Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung
...300 StPO als einfache Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO gegen die Abtrennung zu behandeln, wovon zu Recht auch bereits das Landgericht im Rahmen seiner Nichtabhilfe ausgegangen ist. Insoweit ist das R...
REWIS RS 2018, 3222