25. Januar 2011 5. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...300 SGB VI die Anwendbarkeit des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF aus. Denn der Witwenrentenanspruch der Klägerin sei erst mit ihrem Zuzug im Juli 2000 und damit nicht iS von § 300 Abs 1 SGB VI vor Inkrafttr...
REWIS RS 2011, 10160
5. Februar 2015
Altersrente, Anscheinsbeweis, Beitragserstattung
...300 Abs. 1 SGB VI nicht auf versicherungsrechtliche Tatbestände anwendbar ist (KassKomm-Niesel, § 300 SGB VI, Rn. 7). Die Auswirkungen der vor dem 1. Januar 1992 durchgeführten Beitragserstattungen ri...
REWIS RS 2015, 15918
28. September 2016
Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
...300 SGB VI die Frage der Anwendbarkeit neuer Vorschriften auf bereits bestehende Lebenssachverhalte. Gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI sind Neuregelungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf einen Sachve...
REWIS RS 2016, 4742
29. Juli 2020
Rente, Rentenversicherung, Altersrente, Bescheid, Berufung, Bewilligung, Gerichtsbescheid, Beitrittsgebiet, Revision, Unfallversicherung, DDR, Arbeitslosigkeit, Widerspruch, Ruhen, Bundesrepublik …
...300 Abs. 1 SGB VI sind die Vorschriften des SGB VI vom Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Sachverhalts oder Anspruchs auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspr...
REWIS RS 2020, 6577
20. Oktober 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...SGB VI gilt nach § 300 Abs 1 SGB VI auch für Sachverhalte und Ansprüche, die - wie hier - bereits vor dem Inkrafttreten der Norm (1.1.1992) vorlagen. Sie wurde durch die Übergangsvorschrift des § 249 ...
REWIS RS 2010, 2197
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...SGB X (vgl BT-Drucks 15/2149 S 32 zu Art 3 Abs 3 des Entwurfs).20 Die Klägerin kann sich nicht auf die Regelung des § 300 Abs 2 SGB VI berufen, wonach ua durch Neuregelungen innerhalb d...
REWIS RS 2011, 4568
25. Januar 2011 5. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI) ist mit 1,0 höher (§ 67 Nr 3 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung iVm § 302b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VI) als die Rentenartfaktoren bei großen Witwenrenten nach Ablauf des sog Sterbevi...
REWIS RS 2011, 10143
22. Juli 2020
Rentenversicherung: Anrechnung von Hinzuverdienst aus Gehalt während Freistellungsphase einer Altersteilzeit
...SGB VI in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung ist auf die Klägerin ab 01.07.2017 anwendbar (§ 300 SGB VI). Da sich danach eine höhere Rente als zuvor ergibt und die Neuregelung für die Klägerin begüns...
REWIS RS 2020, 6770
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...SGB X (vgl BT-Drucks 15/2149 S 32 zu Art 3 Abs 3 des Entwurfs).23 Die Klägerin kann sich nicht auf die Regelung des § 300 Abs 2 SGB VI berufen, wonach ua durch Neuregelungen innerhalb d...
REWIS RS 2011, 4613
20. Juli 2011 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - …
...SGB VI) ist mit 1,0 höher (§ 67 Nr 3 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung iVm § 302b Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VI) als der Rentenartfaktor bei der großen Witwenrente nach Ablauf des sog Sterbev...
REWIS RS 2011, 4543
27. Januar 2022
Anrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsminderungsrente bei Weitergewährung
...300 Abs. 5 SGB VI aus den, dem § 300 SGB VI folgenden, besonderen Vorschriften, insbesondere nicht aus § 313 Abs. 1 SGB VI. 37§ 313 Abs. 1 SGB VI ist eine besondere Übergangsregelung für Hinzuverdiens...
REWIS RS 2022, 4952
18. Oktober 2023 5. Senat
(Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der …
...300 Abs 3 SGB VI; s auch Weiß in BeckOKG , § 300 SGB VI RdNr 28, 30, Stand 15.5.2023; zum sog "Rentenbeginnprinzip" s auch BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R - juris RdNr 49, zur Verö...
REWIS RS 2023, 7820
1. Juni 2016
Dauerhafter Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit - Manie mit psychotischen Symptomen
...SGB VI a. F. auch noch nach dessen Aufhebung auf den Rentenanspruch des Klägers Anwendung findet (vgl. zum Ganzen KassKomm, § 300 SGB VI Rn. 11). Im Übrigen war die Berufung jedoch zurückzuweisen, da ...
REWIS RS 2016, 10661