20. November 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung
...300 FamFG errichtet.9 Dies gilt trotz des Umstands, dass das Amtsgericht bei seinem Beschluss vom 3. April 2018, mit dem es die vorläufige Betreuung über eine Gesamtdauer von einem Jahr...
MDR 2020, 181REWIS RS 2019, 1355
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...300 FamFG), als Richter imBeschwerdeverfahren mitwirken, wenn nicht die einstweilige Anordnung, sondern die von einem anderen Rich-ter angeordneteendgültige Bestellung eines Betreuers(§286 FamFG) ange...
REWIS RS 2017, 17200
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das Beschwerdegericht versetzten Richters in einem Beschwerdeverfahren gegen …
...300 FamFG), als Richter im Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn nicht die einstweilige Anordnung, sondern die - von einem anderen Richter angeordnete - endgültige Bestellung eines Betreuers (§ 286 FamF...
REWIS RS 2017, 17186
6. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und Hauptsacheverfahren
...300 FamFG erfolgte (vgl. einerseits LG Koblenz Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 T 14/07 - juris zu einer Vakanz von weniger als zwei Monaten; LG Meiningen Beschluss vom 14. April 2008 - 3 T 260/07 - ...
MDR 2020, 885-886REWIS RS 2020, 909
6. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die …
...300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Familiengericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.22 Entgegen...
REWIS RS 2013, 521
6. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Familiengericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.Entgegen der Auffassung de...
REWIS RS 2013, 517
10. Dezember 2014 4. Senat
Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
...300 FamFG) ist die Behörde vom Gericht von Amts wegen zu informieren und sodann im Verfahren nur zu beteiligen, wenn sie einen entsprechenden eigenen Antrag stellt (§ 274 Abs. 3 iVm. § 7 Abs. 2 Nr. 2 ...
REWIS RS 2014, 482
5. Juni 2014 6. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs …
...300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (BGH 6. Dezember 2013 - ...
NJW 2015, 269REWIS RS 2014, 5006
8. Dezember 2020 Dienstgericht für Richter
...300 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FamFG nicht. Ebenso wenig wurde die Anhörung von der Beklagten nachgeholt. 112Mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 genehmigte die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die...
REWIS RS 2020, 6637
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.