26. März 2020 5. Zivilsenat
...300, -€. Das Fahrzeug war mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestattet und mit einer Software versehen, die erkannte, ob es sich im Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befand, um i...
REWIS RS 2020, 4786
26. März 2020 5. Zivilsenat
...300.000 km anzusetzen. Er habe eine solche behauptet, die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe nichts Hinreichendes vorgetragen, was eine andere Annahme erlaubt habe. Die gerichtliche Schätzu...
REWIS RS 2020, 4787
13. November 2014 15. Zivilsenat
...300 BGB. Zuletzt hat der Unternehmer – wie bereits ausgeführt – nach § 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. bei Abholung hinsichtlich der Rückzahlung kein Zurückbehaltungsrecht bis zum Empfang der Ware. 169Diese...
REWIS RS 2014, 1359