25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...30 ZPO das örtlich zuständige Gericht. Gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 ZPO ist für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung (auch) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes...
REWIS RS 2018, 7247
28. September 2016 32. Zivilsenat
...30 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angenommen hat, ist im Ergebnis zumindest vertretbar und in jedem Fall nicht willkürlich. § 30 Abs. 1 S. 3 ZPO soll die gemeinsame Inanspruchnahme mehrerer Beförderer erleichtern (...
REWIS RS 2016, 4715
23. Mai 2018 32. Zivilsenat
...30, Rn 3). Gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 u. 3 ZPO kann bei der Güterbeförderung eine Klage gegen den Frachtführer (hier: die Beklagte zu 2)) ausdrücklich auch im Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers ...
REWIS RS 2018, 8755
13. Juli 2015 32. Zivilsenat
...309 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 13.03.2015 – 32 SA 3/15 – nicht veröffentlicht; Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., 2014, § 29 ZPO Rn. 23; Musielak/Voit, 12. Aufl., 2015, § 29 ZPO Rn. 16; a.A. Beck'scher...
REWIS RS 2015, 8280
6. November 2018 32. Zivilsenat
...30 ZPO, da der Ort der Übernahme des Beförderungsguts sich in N befunden habe. Bezüglich der Beklagten zu 2) ergebe sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs....
REWIS RS 2018, 2080