21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...30 ZPO. Die Tatbestandsalternativen des § 30 ZPO lägen nicht vor, so dass die Klage vor einem örtlich unzuständigen Gericht erhoben worden sei. 6Mit an beide Parteien gerichteter Verfügung vom 11. Aug...
REWIS RS 2022, 7641
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung
...305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden ist. 26Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie nach ihrem Inhalt oder nach den Ums...
REWIS RS 2019, 3625