2. Juni 2009 2. Kartellsenat
...30 VwVfG Einsicht in die bei ihm geführte Verfahrensakte zu gewähren, wobei mitgeteilt werden soll, dass K... der Erklärung ihres Geschäftsführers zufolge vom Beschwerdeführer über die von A... am 13....
REWIS RS 2009, 3244
14. Januar 2015 1. Kartellsenat
...309 f.; für Gemeinden: BVerfGE 98, 17, 47; BVerfGE 61, 82, 101 ff.; Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl. 2014, Art. 19 Rn. 92; Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 Rn. 46 jeweils m.w.Nachw.). Dies gilt, soweit d...
REWIS RS 2015, 17144
22. Januar 2003 1. Kartellsenat
...30 % zu verfremden (Anlage BB 18). Mit Schreiben vom 9.7.2002 stellte das B..."aus verfahrensökonomischen Erwägungen" und ohne Anerkennung als Geschäftsgeheimnisse Spannen von 15 bzw. 20 % ...
REWIS RS 2003, 4788
22. Januar 2003 Kartellsenat
...30 % zu verfremden (Anlage BB 18). Mit Schreiben vom 9.7.2002 stellte das B..."aus verfahrensökonomischen Erwägungen" und ohne Anerkennung als Geschäftsgeheimnisse Spannen von 15 bzw. 20 % ...
REWIS RS 2003, 4782
5. September 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG. Die streitgegenständlichen, zu schwärzenden Daten stellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Veröffentlichung geeignet sei, die wettbewerbliche Stellung der Betroffenen zu beeinf...
REWIS RS 2018, 4113
30. November 2017 5. Kartellsenat
...30.12.2016 widersprochen und verlangt, entsprechend § 71 EnWG sensible Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen zu können. Dass die Landesregulierungsbehörde die Form der E-Mail gewäh...
REWIS RS 2017, 1412
17. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG, § 71 EnWG unzulässig, weil es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Betroffenen handeln würde. 129ee) 130Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur im Ausgangsp...
REWIS RS 2018, 2746
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...30.06.2017 und als Betreiberin eines Stromverteilernetzes erstmals zum 30.06.2018 stellen, so dass auch die Veröffentlichung eines Kapitalkostenaufschlags derzeit nicht im Raum steht. 62Die in § 31 Ab...
REWIS RS 2017, 15449
16. Februar 2017 5. Kartellsenat
...30.06.2017 und als Betreiberin eines Stromverteilernetzes erstmals zum 30.06.2018 stellen, so dass auch die Veröffentlichung eines Kapitalkostenaufschlags derzeit nicht im Raum steht. 62Die in § 31 Ab...
REWIS RS 2017, 15460
16. Juli 2018 3. Kartellsenat
...30.04.2018 aufzuheben; 29hilfsweise, 30II. 31die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Veröffentlichung der im Tenor dieses Beschlusses aufgeführten, im Rahmen der Kostentreiberanalyse des Effizienzv...
REWIS RS 2018, 5928
11. Juli 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG verstoße. Die Daten zur Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors anhand des Malmquist-Produktivitätsindexes stellten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Veröffentl...
REWIS RS 2018, 6140
14. März 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 11Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 10Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 10Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 12313
3. April 2017 3. Kartellsenat
...30 VwVfG zuwiderlaufe, sei sie formell und materiell beschwert. Da die Bundesnetzagentur keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich der Neuregelung des § 31 ARegV besitze, habe es auch keines Antrags an ...
REWIS RS 2017, 12977
1. Januar 2018 3. Kartellsenat
...30.11.2017 (Az. VI-5 Kart 33/16 [V] und VI-5 Kart 12/17 [V]) zurückgewiesen. 10Die Betroffene ist der Ansicht, das Rundschreiben vom 7.02.2017 stelle eine behördliche, hoheitliche Maßnahme der Bundesn...
REWIS RS 2018, 16177
12. September 2018 3. Kartellsenat
...30 VwVfG, da diese Parameter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Es sei höchstrichterlich anerkannt, dass Netzbetreiber auch im natürlichen Monopol geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und G...
REWIS RS 2018, 3885
1. Oktober 2014 3. Kartellsenat
...30.06.2012 im Rahmen der Datenbankabfrage für die Bestimmung des Ausgangsniveaus für die zweite Regulierungsperiode übermittelt worden waren. Die Behörde verweist in der Festlegung darauf, dass sie 98...
REWIS RS 2014, 9050
12. April 2023 1. Kartellsenat
...30Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Sie wurde binnen der in § 74 Abs. 1 GWB vorgesehenen Monatsfrist entsprechend § 74 Abs. 1 S. 4 GWB bei dem gemäß §§ 91, 92 Abs. 1, 93, 73 Abs. 4 GWB i.V....
REWIS RS 2023, 10235
9. November 2018 3. Kartellsenat
...30.04.2018 das Verfahren zur Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode ein (Az. 4-18-056). Mit Besc...
REWIS RS 2018, 1905
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...30 i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 19 ARegV durch Schätzung ermittelt und im Ergebnis für alle Netzbetreiber auf Null geschätzt. Zu einer systematischen Benachteiligung bestimmter Netzbetreiber-Gruppen komme es h...
REWIS RS 2016, 16071
6. Oktober 2021 3. Kartellsenat
...3007-81) für diese für das Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz einen jährlichen Malus in Höhe von jeweils … Euro festgelegt, wobei auf die Niederspannungsebene ein jährlicher Malus von … Euro und...
REWIS RS 2021, 2064
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...30.06.2015 und das Protokoll der Senatssitzung vom 17.02.2016. 25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten mit Anlagen, die beigezogenen Verw...
REWIS RS 2016, 16052
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...30Sie habe den Empfehlungen der Consentec-Gutachter folgend die Signifikanz des Parameters Lastdichte erneut – mittels der aktuelleren Datenbasis der Jahre 2007 bis 2009 - überprüft. Da die erneute Üb...
REWIS RS 2016, 16026
17. Februar 2016 3. Kartellsenat
...30Ebenfalls zu Unrecht rüge die Betroffene, dass im angefochtenen Bescheid der Strukturparameter Lastdichte in der Niederspannungsebene berücksichtigt werde. Sie habe den Empfehlungen der Consentec-Gu...
REWIS RS 2016, 16030