9. August 2010 2. Senat
Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des …
...30 VwGO Nr. 7 S. 9 f.; vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 18 S. 6 ff. und vom 25. April 1991 - BVerwG 7 C 11.90 - BVerwGE 88, 159 <165> = Buchholz 300 § 21i GV...
REWIS RS 2010, 4197
14. Februar 2022 3. Senat
Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
...30.73 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 5 S. 4 m.w.N.). Dies gilt sowohl für die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter als auch für die Mitwirkung der Mitglieder des Senats nach dessen Geschäftsverteilun...
REWIS RS 2022, 1279
14. April 2011 3. Senat
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung
...30 VwGO Nr. 4). Deshalb ist nicht vorgeschrieben, sie bereits vor der mündlichen Verhandlung mit der Sache vertraut zu machen. Nach dem Gesetz genügt vielmehr, dass sie sich während der mündlichen Ver...
REWIS RS 2011, 7499
18. Juli 2011 7. Senat
Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus
...30; siehe auch Wegener, NZS 2008, 561 <566 f.>).6 Auch hinsichtlich der speziell auf die Vertraulichkeit der Beratungen der Lebensmittelbuch-Kommission bezogenen Fragestellung wir...
REWIS RS 2011, 4696
14. Dezember 2010 1. Senat
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...30. August 1983 - 9 C 281/82 - Buchholz 310 § 30 VwGO Nr. 17).29 3. Solche Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall weder vom AMP vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die von der ehrenamt...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEITGEHALTRENTENVERSICHERUNGSOZIALVERSICHERUNGSOZIALGERICHT DORTMUNDMINDESTLOHNNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2010, 408
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